Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Das Jahr 2016 war nicht nur geprägt von zahlreichen Krisen und Konflikten und den entsprechenden humanitären Konsequenzen. Das Jahr 2016 war auch geprägt von regelrechten aussenpolitischen Schockwellen. Es waren Schockwellen, bei denen nicht ganz klar ist, welches die Konsequenzen für die Welt und auch für unser Land sein werden. Klar ist aber, dass die liberale internationale Ordnung und mühsam erlangte Errungenschaften zunehmend infrage gestellt werden. In einer zunehmend globalisierten und von Krisen geprägten Welt wären eine engere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene und eine Bereitschaft zu mehr Kooperation absolut zentral. Das Gegenteil ist leider der Fall. Die Bereitschaft zur Kooperation ist abnehmend, und es findet eine beunruhigende Tendenz zur Rückbesinnung auf die Nationalstaaten statt. Die Konsequenz ist eine grosse Unsicherheit über die Entwicklung der Weltordnung, aber auch über die Entwicklung in Europa.

Für die offene und globalisierte Schweiz bedeutet das nichts Gutes. Wir Grünliberalen stehen ein für eine aktive und engagierte Aussenpolitik. Wir wollen, dass die Schweiz international eine wichtige Rolle einnimmt. Die Offenheit und Vernetztheit ist ein Erfolgsfaktor dieses Landes und auch wesentlich für unseren Wohlstand verantwortlich. Es ist deshalb in unserem ureigenen Interesse, dass wir uns, sei das nun in den bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern oder auf multilateraler Ebene, aktiv für unsere Interessen und Werte engagieren. Stabile internationale Organisationen und ein stabiles internationales Regelwerk sind für uns als kleines, exportorientiertes Land absolut zentral. Eine Schwächung der internationalen Gremien und der internationalen Rechtsordnung ist definitiv nicht in unserem Interesse.

Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union waren im Jahr 2016 geprägt durch die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Der Bundesrat hat sich bekanntlich bis Mitte Jahr darum bemüht, eine einvernehmliche Lösung zu finden, was nicht gelungen ist, das wissen wir alle. Für uns Grünliberale hatte der Erhalt der Bilateralen gegenüber einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative stets Priorität. Die fristgerechte Umsetzung hat auch die für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz entscheidende Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls ermöglicht. Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative stehen wir aber nun wieder an jenem Punkt, wo wir bereits vor der Initiative standen. Mit den staatlichen bilateralen Abkommen standen wir bereits vor der Diskussion um die Masseneinwanderungs-Initiative in der Sackgasse. Das hat sich seit letztem Herbst nun bestätigt: Die technischen Abkommen werden nicht mehr aktualisiert, bis die sogenannten offenen Fragen mit der Schweiz gelöst sind. Das mag kurzfristig nicht so dramatisch sein, mittelfristig bedeutet das aber Rechtsunsicherheit, und das ist definitiv nicht gut für unsere Wirtschaft. Das EU-Recht entwickelt sich laufend weiter. Eine regelmässige Erneuerung und eine institutionelle Anpassung des bilateralen Weges werden dadurch unumgänglich. Nur so kann eine Erosion des Status quo vermieden werden.

Das Jahr 2016 war erneut, wie die vorangehenden Jahre, stark von Krisen und Konflikten geprägt - es waren Krisen und Konflikte, die sich faktisch vor den Türen der Schweiz und Europas abspielen. Der Bericht legt richtigerweise einen Hauptfokus auf das Engagement der Schweiz im sogenannten südlichen Krisenbogen um Europa, der ein enormes Gebiet über Syrien und Nordafrika bis zum Horn von Afrika umfasst. Auch wenn die Charakteristiken der Regionen unterschiedlich sind, sind ihnen die Konflikte und die oft katastrophale humanitäre Lage gemeinsam. Das Engagement ist nicht nur ein Gebot der globalen Verantwortung und der [PAGE 253] Humanität - ein Beitrag zur Stabilisierung und Friedensbildung ist offensichtlich auch in unserem eigenen Interesse.

Das Schwerpunktkapitel des diesjährigen Berichtes widmet sich diesem Engagement für Frieden und Entwicklung in den Krisenregionen von Syrien bis Sahel. Wir unterstützen dieses Engagement des Bundesrates sehr.

Ein paar Worte zur Umweltaussenpolitik, die für uns Grünliberale offensichtlich zentral ist: Die grossen, globalen ökologischen Herausforderungen betreffen uns zwar direkt, lösen können wir sie aber nur gemeinsam mit ähnlich denkenden Partnern auf multilateraler Ebene. Auch dieses Thema zeigt eben, dass stabile und verlässliche internationale Organisationen und Regeln in unserem direkten eigenen Interesse sind. Entsprechend wichtig ist uns auch der Einsatz des Bundesrates für griffige Abkommen in den Bereichen Biodiversität, Chemikalien und natürlich Klima. Im Klimabereich fand 2015 die entscheidende Verabschiedung des Pariser Abkommens statt. 2016 wurde bereits die notwendige Zahl der Ratifikationen für das Inkrafttreten erreicht. Es wird nun entscheidend sein, dass die Länder ihre Ziele umsetzen und dass auch die Schweiz ihre entsprechende Verantwortung wahrnimmt.

Zur Entwicklungszusammenarbeit wird sich meine Kollegin Isabelle Chevalley äussern. Ich möchte abschliessend dem Bundesrat und der Verwaltung für ihren grossen Einsatz und den ausgezeichneten Bericht danken.