Rechsteiner Paul · Ständerat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Die Ablehnung der No-Billag-Initiative - die eine Attacke auf die SRG ist, nichts anderes, die auch aus einem teilweise fragwürdigen Dunstkreis stammt, wie wir der letzten "WOZ" entnehmen konnten - ist ja hier unbestritten geblieben, sodass eigentlich kaum noch Argumente angefügt werden müssen. Die Argumente gegen diese Initiative sind überzeugend. Wir brauchen in der Schweiz einen starken Spieler im Service public, wenn es um Radio und Fernsehen geht. Hier kommt es auch ganz stark auf den Ständerat an. Wir haben das ja bereits vor einem halben Jahr, anlässlich der Behandlung des Service-public-Berichtes im Ständerat, in grosser Einmütigkeit unterstrichen. Aber es ist nicht zu übersehen, dass unser Schwesterrat, der Nationalrat, das teilweise anders sieht und gewisse Punkte, die gerade die starke Stellung der SRG betonen, ganz anders gewichtet. In diesem Sinne ist es doch notwendig, unsere Haltung hier zu unterstreichen.

Gegenüber Kollege Dittli möchte ich nur noch bezüglich des Schlusses seines Votums unterstreichen, dass die SRG - Radio und Fernsehen - einen primären Informationsauftrag wahrnehmen muss, dass sie aber auch einen primären Bildungs- und kulturellen Auftrag wahrnehmen muss. Sie kann nicht einfach nur dort tätig sein, wo es Private nicht auch tun können. Eine solche Subsidiarität der SRG ist nicht vorgesehen, sondern sie hat einen primären Service-public-Auftrag im Bereich von Radio und Fernsehen, der eben wahrzunehmen ist. Dieser kann auch durchaus wieder optimiert werden, muss optimiert werden mit Blick auf die Qualität, die Relevanz des Angebotes, die Vielfalt, die Ausgewogenheit usw. Aber wir müssen uns bewusst sein: Die SRG ist unverzichtbar in der Position, die sie in der Schweiz hat. Wir haben ja, bezogen auf die gesprochene Sprache, Minderheiten in den verschiedenen Sprachregionen; das gilt auch für die deutsche Sprache, für die französische und die italienische erst recht.

In diesem Sinne ist das auch eine Grundlage der Demokratie Schweiz. Zu Recht ist gesagt worden, dass die Zerstörung der SRG an Grundlagen der Demokratie rütteln würde. Es ist ja nicht von ungefähr so, dass die Medien, dass funktionierende Medien mit einem entsprechenden Informationsauftrag als vierte Gewalt bezeichnet werden. Wir müssen dem Sorge tragen.

Ich benütze die Gelegenheit, auch Fragen in Bezug auf die Bewertung der Entwicklungen, vor allem in der Presselandschaft, an Frau Bundespräsidentin Leuthard zu richten.

Was ich nun fragen möchte, ist schon mehrfach erwähnt worden, vor allem von den Sprecherinnen und Sprechern aus der Suisse Romande, ein aktueller Anlass ist das Verschwinden von "L'Hebdo". Das ist eine empfindliche Einbusse für die französische Schweiz. Aber in der deutschen Schweiz gibt es auch Entwicklungen, die zu Besorgnis Anlass geben. Im Stil von Oligarchen scheinen sich Personen zu bemühen - wo Rauch ist, ist oft auch Feuer -, Hand auf Leitmedien im Printmedienbereich zu legen. Es gibt Milliardäre mit einer politischen Agenda, die versuchen, auch Medien, die doch wichtig sind, jetzt unter ihre Kontrolle zu bekommen und dann eine entsprechende Agenda zu platzieren - mit entsprechenden Folgen auch für das politische Leben in der Schweiz. In diesem Sinne lautet meine Frage, wie der Fahrplan für die Mediengesetzgebung ist und wie die Gewichtung der einzelnen Punkte erfolgen soll, die bewertet werden müssen.

Es fällt ja auf, dass in jüngerer Zeit - das ist etwas Neues, mindestens in meiner Wahrnehmung - selbst auch liberale Ökonomen wie vor einigen Tagen Jean-Pierre Danthine und Cédric Tille eine direkte Presseförderung nun angesichts der ökonomischen Entwicklungen in diesen Bereichen befürworten. Ich meine, dass sich für uns bei diesen ganzen Veränderungen neue Fragen stellen, die etwas zu tun haben mit der künftigen Entwicklung der Demokratie in der Schweiz, die auf funktionierende Medien angewiesen ist. Ich möchte Sie bitten, den Stand der Dinge aus Ihrer Sicht zu bewerten und insbesondere den Fahrplan für die Mediengesetzgebung zu skizzieren.