Wicki Hans · Ständerat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Die Diskussionen über die Anträge zum Verpflichtungskredit erinnern mich an den sprichwörtlichen Streit um des Kaisers Bart. Grundsätzlich beträgt die Differenz zwischen den beiden Vorschlägen 144 Millionen Franken. Wir sprechen über 36 Millionen Franken pro Jahr - bei einer Verhandlungssumme von 1 Milliarde Franken. Unter uns gesagt: Bei einem Betrag, der im Gesamtverhältnis so gering ist, sprechen wir eigentlich über nichts.

Dabei sind die Zahlen, über die wir heute sprechen, erst auf Planungsstufe gerechnet worden. Gerade dieser Aspekt ist meines Erachtens der springende Punkt. Denn ich bin überzeugt, dass bereits im Rahmen der Offertphase und bei der Schlussverhandlung Einsparungen möglich sind; nur schon, weil die Angebote der Unternehmer besser sein werden, da sie eben mehr Informationen haben.

Es wäre nun ein falscher Ansatz, den Verpflichtungskredit zusätzlich zu erhöhen, wenn dieses Sparpotenzial bereits beim Entwurf des Bundesrates vorhanden ist - ein Potenzial notabene, welches für den regionalen Personenverkehr nicht nachteilig wäre, umso weniger, als die Effizienz dieser Branche jährlich zugenommen hat. Wir sind doch von Staates wegen auch angehalten, mit den Steuergeldern sparsam umzugehen. Mit seinem Vorschlag präsentiert uns der Bundesrat eine ausgewogene Vorlage. Sie berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse des regionalen Personenverkehrs als auch das Wachstum, und sie repräsentiert eben auch den Zustand der Bundeskasse.

Gerade hier liegt das Hauptanliegen der Minderheit: Der vom Bundesrat vorgeschlagene Kredit von 3,96 Milliarden Franken ist mit allen Finanz- und Sparplänen abgestimmt. Eine Einsparung von 36 Millionen Franken bei einem Volumen von 1 Milliarde Franken ist - ich hab's bereits gesagt - bei dieser Ausgangslage vermutlich keine Challenge, da sich die Ausgangslage in der Zwischenzeit im Vergleich zur damaligen Planungsphase dramatisch verändert hat. Wenn wir nur schon die effektiven Steigerungen der Billettverkäufe berücksichtigen, welche in der Planungsphase voraussichtlich tiefer angesetzt wurden, werden wir vermutlich keine Differenz mehr haben. Wenn wir dem Bundesrat folgen und den tieferen Wert festlegen, dann bin ich überzeugt, dass keine Angebote reduziert werden. Ich vertraue auf das Verhandlungsgeschick der verantwortlichen Personen und bin auch überzeugt, dass entsprechend der tiefere Betrag resultieren wird.

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass eine Erhöhung des Kredits nicht nur unnötig ist, sondern zudem falsche Anreize setzen würde. Der regionale Personenverkehr ist wichtig und soll auch gefördert werden. Sie haben es gehört: Er wird auch mit jährlich steigenden Finanzierungsraten gefördert, und das ist ebenfalls gut so. Aber mit dem Vorschlag des Bundesrates erhalten die Transportunternehmen bereits fast 4 Milliarden Franken. Das gibt ihnen ja auch eine gewisse Planungssicherheit, und dieser Betrag reicht meines Erachtens für den Ausbau und die Verbesserung der Infrastruktur des Angebots, zwingt aber gleichzeitig dazu, effizient zu bleiben.

Ich empfehle Ihnen daher, dem Antrag der Kommissionsminderheit und damit auch dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.