AB 212369

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, können Sie noch einmal bestätigen, was auch in der Kommission vom Verantwortlichen aus der Verwaltung gesagt wurde, dass Sie, obwohl diese Busse unter den Vorbehalt des Vorsatzes fällt, bereits das Vergessen einer Anmeldung oder einer Aufzeichnungspflicht beim Unternehmen als Vorsatz betrachten, genauso wie es, wenn man die Parkgebühr nicht bezahlt, automatisch Vorsatz ist, was entsprechend gebüsst wird?