Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Als kleine Gewerblerin vertrete ich hier somit auch das Gewerbe. Ich muss sagen, dass wir die Kontrollen der Kontrollen eingeführt haben. Jetzt führen wir dann noch Bussen ein. Ein Misstrauen ist generell vorhanden, zwischen Theorie und Praxis scheiden sich die Geister - es ist zum Verzweifeln! Ich versuche es bei Artikel 18a noch einmal, denn es braucht natürlich viel, bis ich einmal aufgebe.

Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen und am ursprünglichen Streichungsbeschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Minderheit Marra unterstützt den Ständerat und damit die bundesrätliche Fassung, welche wir im Nationalrat bereits abgelehnt haben.

Schauen Sie diesen Artikel einmal an: Bei diesem Artikel haben wir es mit einer Pönalisierung zu tun, anders ausgedrückt: Es ist eine grosse Bereitschaft vorhanden, Abweichungen hart zu sanktionieren, sollte sich ein Betrieb in den genannten Fällen beispielsweise nicht anmelden. Wenn diese Sanktionen gerechtfertigt sein sollen, muss dem betreffenden Unternehmen eine Täuschungsabsicht zumindest vorgeworfen werden können.

Diese Bestimmung ist nicht zielführend und daher unnötig, verursacht aber wieder administrativen Aufwand. Ich frage mich, was Artikel 18a gegen die Schwarzarbeit bewirken könnte. Mir ist auf jeden Fall durch den Kopf gegangen, dass ich aufgrund der beschlossenen Gesetzesartikel, die jetzt angeblich so knallhart gegen die Schwarzarbeit sind, irgendwann Resultate sehen will. Ich will wissen, welche Wirkungen sie wirklich gebracht haben oder ob wir damit die KMU und die Gewerbetreibenden, die jeden Tag in ihren Unternehmen stehen, nicht wieder über alle Gebühr belastet haben.

Ich kann Ihnen sagen, dass es einfach sehr hart geworden ist. Sie wünschen ja auch, dass möglichst alle Leute einen Arbeitsplatz haben, auch Sie, Herr Pardini, dann sind wir uns wenigstens in diesem Punkt einig. Das bedeutet aber so viel, und es ist extrem schwierig geworden. Man ist dann immer noch mit Misstrauen behaftet, mit Sanktionen und mit Kontrollen der Kontrollen konfrontiert und mit ich weiss nicht was allem - hoffentlich kommen wir noch zum Arbeiten!

Also noch einmal zurück zu diesem Artikel: Die hier beabsichtigten Verschärfungen durch Strafandrohungen oder Bussen dienen einfach nicht dem Ziel der effektiven Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die grosse administrative Belastung bleibt erhalten, und es ist eben nie ausgeschlossen, dass Fälle bestraft werden, die gar nichts mit Schwarzarbeit zu tun haben. In der Hektik können jetzt einmal Fehler passieren, das kann vorkommen, und dann wollen Sie gleich jemandem an den Kragen! Irgendwie stimmt hier Verschiedenes nicht so ganz.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit und lehnt den Antrag der Minderheit Marra ab. Ich bitte Sie, das auch zu tun.