preparatory:AB 212396
Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2017-03-08
Wortprotokoll
Herr Kollege Nussbaumer, ich habe verstanden, dass Sie sehr wohl für eine Lenkungsabgabe sind, aber nicht auf Verfassungsstufe, wo das Volk natürlich automatisch mitbestimmen könnte, sondern auf Gesetzesstufe.
Wie stellen Sie sicher, dass hier das Volk berücksichtigt wird und seine Meinung dazu auch einmal äussern kann?