Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Vielleicht habe ich es zu kurz ausgeführt: Wir haben schon eine Lenkungsabgabe; diese basiert auf einer Verfassungsbestimmung. Wie Sie wissen, haben wir Artikel 74 der Bundesverfassung, den Umweltschutzartikel. Er ist die Legitimation für alle Lenkungsabgaben, die wir bisher in diesem Land schon eingeführt haben, insbesondere die CO2-Abgabe. Diese Verfassungsbestimmung, das wissen Sie auch, wurde selbstverständlich vom Volk legitimiert.