Hess Hans · Ständerat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Die neue Bestimmung enthält die Abtretung der Immaterialgüterrechte an den Bund. Die Einführung einer solchen gesetzlichen Bestimmung wird notwendig, weil das Einbringen von beruflichen Fähigkeiten in den militärischen Alltag in Zukunft noch vermehrt genutzt werden soll. Die Formulierung von Absatz 1 lehnt sich an Artikel 17 des Urheberrechtsgesetzes an.