Grossen Jürg · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Wir alle wissen, dass wir heute nicht auf dieses Geschäft eintreten werden. Wir Grünliberalen haben uns entschieden, uns hier auf das Machbare zu konzentrieren. Deshalb verzichten wir auf Anträge, dieses System des Bundesrates doch noch in irgendeiner Form zu verbessern. Sie wären ausschliesslich für die Galerie und deshalb unnütz.

Klar bleibt für uns, dass wir an der Befristung der insgesamt weniger effizienten Fördermassnahmen aus der ersten Etappe der Energiestrategie 2050 festhalten und dort keine Verlängerung wollen. Deshalb müssen wir jetzt erste Schritte in Angriff nehmen. Aus diesem Grund haben wir heute ein Postulat (17.3072) eingereicht - es ist schon eingereicht -, welches einen ausführlichen Bericht über die Möglichkeiten dazu verlangt. Das schafft die Basis für die schrittweise Einführung eines Lenkungssystems auf Gesetzesebene.

Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass lenken für unsere Volkswirtschaft längerfristig effizienter und kostengünstiger ist als fördern. Der Übergang zu einem Lenkungssystem muss also wie geplant folgen, und zwar staatsquotenneutral und ohne Fiskalzweck. Erst vor Kurzem hat die ETH Zürich dies erneut bestätigt. Im Rahmen eines Forschungsprogramms wurden Lenkungsabgaben und Fördermassnahmen verglichen. Fazit: Mit einem Lenkungssystem kostet die Energiewende pro Haushalt jährlich 292 Franken, mit einem Fördersystem und strengeren Vorschriften 1548 Franken, also das Fünffache.

Eine Umsetzung auf Gesetzesebene lässt, wie angesprochen, einen schrittweisen Übergang von fördern zu lenken zu. Dieses Vorgehen auf Gesetzesebene ist auch deshalb sinnvoll, weil der Handlungsbedarf - wir haben es heute gehört - nicht in allen Bereichen gleich gross ist. Aktuell ist der Handlungsbedarf beim Strom wohl am grössten, wie die Vorschläge zeigen, die überall herumgeistern, beispielsweise derjenige der Axpo. Wir unterstützen diesen Vorschlag zwar nicht, weil er keine echte Lenkung, sondern eine verkappte Subvention beinhaltet, aber der Handlungsbedarf ist damit angezeigt. Auch bei den Treibstoffen ist der Handlungsbedarf gegeben; hier könnte z. B. auch mit Mobility-Pricing eine Lösung gefunden werden. Bei den Brennstoffen ist mit der CO2-Abgabe bereits ein funktionierendes System vorhanden, welches in ein staatsquotenneutrales Lenkungssystem ohne Teilzweckbindung weiterentwickelt werden könnte.

Eine schrittweise Einführung ist zudem für die Mehrheitsfähigkeit, die Verkraftbarkeit für die Bevölkerung und die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Durch die vollständige Rückerstattung der Abgabe bleibt diese staatsquotenneutral und stellt daher für Bevölkerung und Wirtschaft insgesamt keine Mehrbelastung dar. Der von uns vorgeschlagene Bericht soll aufzeigen, wie die Rückerstattung für die Wirtschaft unbürokratisch und mit Rücksicht auf die energieintensiven Branchen sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgestaltet werden könnte. Der Anreiz zur Energieeffizienz wird mit Lenkungsabgaben verstärkt, und der administrative Aufwand, das haben wir ebenfalls schon gehört, ist verglichen mit jenem bei Vorschriften für ein Fördersystem minimal. Spezielles Augenmerk soll bei allen Systemen auf die positiven Aspekte der Sparpotenziale gelegt werden, welche mit der Einführung des Energielenkungssystems durch die schrittweise Reduktion der Vorschriften auf allen Ebenen ermöglicht werden. Mit unserem Postulat wollen wir also die Basis dafür schaffen, dass die zweite Etappe der Energiestrategie 2050 rechtzeitig, seriös und mehrheitsfähig angegangen werden kann.

Wir Grünliberalen treten, wie gehört, nicht auf das Klima- und Energielenkungssystem, wie es vom Bundesrat vorliegt, ein; es ist untauglich. Wir setzen uns jedoch für eine rasche Einführung eines mehrheitsfähigen Lenkungssystems auf Gesetzesebene ein.