Fässler Daniel · Nationalrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Wir hatten nun fast zwei Stunden Debatte über eine Vorlage, bei welcher unbestritten ist, dass wir nicht darauf eintreten sollen. Es wurde sehr viel Zeit darauf verwendet, über das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 zu diskutieren. Ich enthalte mich jedweder Äusserungen dazu. Sie, das Parlament, haben Ende September beschlossen, das Paket positiv zu verabschieden. Das Referendum wurde ergriffen, die Bevölkerung wird am 21. Mai die Gelegenheit haben zu entscheiden, ob sie gleich stimmen möchte wie das Parlament oder ob die Vorlage abgelehnt werden soll.

Was wir heute diskutiert haben oder hätten diskutieren müssen, ist eine Verfassungsvorlage des Bundesrates mit dem Titel "Bundesbeschluss über einen Verfassungsartikel über Klima- und Stromabgaben". Das war das Thema. Wir konnten feststellen, dass ein Vorentwurf zu diesem Thema in einer Vernehmlassung keine Begeisterung ausgelöst hat. Der Bericht wurde kritisiert, auch in der Kommission hat man sich nicht von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieses Verfassungsartikels überzeugen lassen.

Aus diesem Grund hat die Kommission mit 24 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Nichteintreten auf diese Vorlage beschlossen.

Das heisst - ich erlaube mir trotzdem noch einen Blick in die Zukunft - aber nicht, dass die Diskussion heute beendet ist. Die Kommission ist sich bewusst, dass wir sowohl die klimapolitischen als auch die energiepolitischen Diskussionen noch fortsetzen müssen. Wir werden bei der Diskussion der Revisionsvorlage zum CO2-Gesetz die Gelegenheit haben zu entscheiden, welche Fesseln wir uns im Bereich der Klimapolitik anlegen wollen. Dort werden wir auch über Kosten und deren Wirkung diskutieren.

Wir sind uns in der Kommission auch bewusst, dass das oberste Ziel in der Energiediskussion die Versorgungssicherheit sein muss. Wenn wir über die Versorgungssicherheit diskutieren, müssen wir Ziele definieren und festlegen, mit welchen Massnahmen wir diese Ziele erreichen wollen. Auch dort werden wir über Kosten reden. All diese Massnahmen werden für die Stromkonsumenten nicht gratis zu haben sein. Wir werden auch darüber diskutieren müssen, ob wir Einschränkungen der gewohnten Lebensweise in Kauf nehmen wollen.

Aber nochmals: Wir diskutieren heute über einen Verfassungsartikel, der in der Kommission keine Zustimmung gefunden hat. Die Kommission beantragt Ihnen Nichteintreten auf diese Vorlage.