Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-03-08

Wortprotokoll

Dieses Problem der Mehrwertsteuer beschäftigt die Steuerverwaltung nun schon seit vielen Jahren. Denn das Problem taucht regelmässig auf in Bezug auf Abgrenzungsfragen bei Subventionen und Leistungen. Herr Aeschi hat gerade gesagt, in der Praxis sei das unmöglich voneinander abzugrenzen. Es ist aber die tägliche Herausforderung der Steuerverwaltung, das voneinander abzugrenzen, denn die Frage stellt sich immer wieder. Die Motion möchte ja hier eine klare gesetzliche Regelung, die festlegt, was mehrwertsteuerpflichtig ist und was eben nicht.

Wir haben die Situation, dass eine Subvention nicht versteuert werden muss. Und wenn eine Leistung mit einer Subvention bezahlt wird, müssen die Vorsteuern entsprechend gekürzt werden. Das sind die Abgrenzungsfragen. Die Frage ist also immer: Ist es ein Entgelt für eine Leistung, oder ist es eine Subvention? Was auf den ersten Blick eigentlich noch keine Fragen aufwirft, ist in der Praxis dann tatsächlich ein Problem. Es gibt die verschiedensten Verknüpfungen. Beispielsweise bezahlt der Bund an die Kantone für den Strassenunterhalt, die Kantone geben das Geld weiter an die Gemeinden. Ist das jetzt mehrwertsteuerpflichtig, ist das nicht mehrwertsteuerpflichtig? Da braucht es eine klare gesetzliche Regelung.

Wir haben diese Diskussion ja lange geführt in der Kommission, die das Mehrwertsteuergesetz beraten hat. Wir haben dort festgestellt, dass es sehr viele Fragen gibt und dass für diese Fragen eine Vernehmlassung durchgeführt werden muss, weil sich die entsprechend betroffenen Organisationen, insbesondere Kantone und Gemeinden, dazu äussern können müssen, damit wir hier eine klare Auslegeordnung haben.

Wir sind also auch dieser Meinung und bitten Sie, die Motion anzunehmen. Es ist ein ständiges Problem, das wir mit den Kantonen zu lösen versuchen. Es wäre noch einmal ein Anlass, eine klare gesetzliche Regelung zu finden, anstatt sozusagen von Fall zu Fall zu entscheiden. Wir sind der Meinung, dass es hier Möglichkeiten gibt, mit den Kantonen eine Regelung zu finden, die das Problem entsprechend löst.

Ich bitte Sie also wie die Mehrheit, den Vorstoss anzunehmen. Wir würden es dann sofort an die Hand nehmen und noch dieses Jahr eine Vernehmlassung bei den Kantonen zu diesem Thema starten.