Girod Bastien · Nationalrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Ich dachte eigentlich, mit meinem Eintretensvotum sei es gesagt, aber nach dem Votum von Herrn Fässler muss ich doch noch etwas sagen: Das war ja doch eine gut kaschierte Verteidigung von Privilegien. Das ist, wie wenn man behaupten würde, der Stau beim Gubristtunnel werde reduziert, wenn man die Hälfte der Fahrspuren für eine Anspruchsgruppe reserviert, hier: eine Gruppe von Konzernen. Das war Ihr erstes Argument wegen der Versorgungssicherheit. So ist es doch nicht: Wenn man 50 Prozent der grenzüberschreitenden Netzkapazität mit Lieferverträgen blockiert, führt das nicht zu einer Verbesserung der Versorgungssicherheit. Wenn Sie einigermassen an den Wettbewerb glauben, dann stellen Sie fest, dass das zu einer Verschlechterung führt. Sie haben ja genau vorhin das Argument gebracht, dass die Vorränge für erneuerbare Energien und Haushalte die Versorgungssicherheit gefährden. Wieso soll das bei den Vorrängen für die Atomkraft nicht der Fall sein? Vorränge - ob Atomkraft oder Haushalte oder erneuerbare Energien - verringern die Versorgungssicherheit, und eine Vergabe der Grenzkapazitäten im Wettbewerb würde sie verbessern. Das ist nun mal so, darum war im Stromabkommen auch vorgesehen, dass man das so macht.

Auch das Argument "teurer" stimmt natürlich nicht: Mit der wettbewerbsrechtlichen Vergabe wird die Stromlieferung günstiger. Wenn Sie die Kapazität halbieren, wird der Preis dieser halben Kapazität bei der Versteigerung natürlich höher sein. Auch hier ist es eine Frage, ob Sie an den Markt und an den Wettbewerb glauben oder nicht - und wenn Sie an ihn glauben: Wieso glauben Sie nur dann an ihn, wenn es um erneuerbare Energien und Haushalte geht, und nicht auch dann, wenn es um Atomkraft und die Langzeitverträge geht?

Am Schluss noch zum Vertrauen und zur Rechtssicherheit: Wie steht es denn mit dem Vertrauen jener Unternehmen auf mehr Wettbewerb und einen fairen Zugang zur Grenzkapazität, die eigentlich davon ausgegangen sind, dass das Abkommen mit der EU schon längst in Kraft ist? Hier spricht man von zehn Jahren. Die grosse Mehrheit der Unternehmen im Stromsektor ist davon ausgegangen und hat damit geplant, dass die Zuteilung der Grenzkapazitäten innerhalb dieser Zeit insgesamt geöffnet wird. Von dem her wäre es auch bezüglich Rechtssicherheit besser, wenn wir die Privilegien für französische AKW und deren Schweizer Vertragspartner limitieren würden.

Ich bitte Sie deshalb, mit der Mehrheit für mehr Wettbewerb und mehr Versorgungssicherheit zu stimmen.