Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese sehr interessante Diskussion! Es gibt wahrscheinlich kaum einen Politikbereich, in dem so viele Widersprüchlichkeiten auf dem Tisch sind wie in der Migrationspolitik. Das Beruhigende ist, dass dies nicht nur bei uns so ist, sondern in allen Staaten, und es war auch schon früher so. Es ist kein neues Phänomen. Die Grundhaltung ist: "Die Zuwanderung senken, aber nicht bei mir!" Das ist wahrscheinlich das Dilemma, in dem wir alle immer wieder stecken und das nun auch von Frau Ständerätin Fetz aufgebracht wurde.

Sie haben auf die Wertschöpfung hingewiesen: Jede zugewanderte hochqualifizierte Person schafft noch zusätzliche Arbeitsplätze für im Land Anwesende. Wieso sollen wir uns ausgerechnet bei den Hochqualifizierten beschränken? Ich erinnere mich gut daran, wie mein holländischer Amtskollege vor ein paar Jahren am Europaforum in Luzern erzählt hat, wie Holland den Spitzenfachkräften die Bewilligung ins Hotel bringt, damit diese sich eben nicht noch bewegen müssen - dermassen froh ist man, dass sie kommen, weil es eben einen Kampf um die "Besten" gibt.

Jedes europäische Land, das mit der demografischen Entwicklung und anderem konfrontiert ist, muss eigentlich alles dafür tun, um an diese Personen aus Drittstaaten, also Staaten ausserhalb des europäischen Raums, heranzukommen. Stattdessen haben wir Kontingente und Abschreckungsmassnahmen, und es braucht viel Aufwand, bis irgendwann mal jemand kommen kann. Frau Ständerätin Fetz hat es gesagt: Letztes Jahr war es besonders dramatisch, gegen Ende Jahr waren die Kontingente ausgeschöpft. Die Kantone brauchten noch zusätzliche Kontingente. Es war eine ganz schwierige Situation.

Es ist aber einfach so, und ich nehme das ernst, dass gleichzeitig die Bevölkerung das Signal gibt - und ich höre es auch von Ihnen immer wieder -: "Die Zuwanderung muss jetzt zurückgehen!" Sie geht übrigens zurück, letztes Jahr um 15 Prozent. Man sagt dann: "Das sind aber immer noch 60 000 Menschen netto; das ist immer noch eine mittlere Schweizer Stadt. Frau Bundesrätin, kann das jedes Jahr so weitergehen? Was macht der Bundesrat, damit die Zuwanderung zurückgeht? Aber bitte nicht hier, bei den Fachkräften aus den Drittstaaten!"

Wenn Sie sich in Kreisen der Landwirtschaft umhören, meinen Sie, das töne dort anders? Die Vertreter der Landwirtschaft sagen mir, sie seien auf diese Mitarbeitenden - sie nennen sie auch Fachkräfte, landwirtschaftliche Fachkräfte - aus Portugal oder Polen angewiesen. Die Landwirtschaft kann ohne sie nicht überleben. Fragen Sie mal in der Gastronomie und im Tourismus nach! Fragen Sie einmal, ob sie dort auf ihre ausländischen Mitarbeitenden verzichten könnten. Sie sagen, der Schweizer Tourismus überlebe das nicht - wir mit unseren Löhnen und Preisen! Fragen Sie einmal im Gesundheitsbereich, im Spital, in der Pflege nach! Schauen Sie mal in einem Altersheim, wo unsere Eltern untergebracht sind. Diese Bereiche könnten ohne ausländische Mitarbeitende gar nicht mehr funktionieren. Dann sagt man: Aber doch nicht hier! Ich erlebe es sogar im Asylwesen. Man ist sich da jeweils darüber einig, dass weniger Asylsuchende aufgenommen werden sollten. Im konkreten Fall heisst es aber schnell einmal: "Aber die Familie mit den vier Kindern, die jetzt ausgeschafft werden soll ... Frau Bundesrätin, aber sicher nicht die, da verliere ich den Glauben an unser Land, wenn die zurückgehen müssen!"

Das ist ein bisschen die Widersprüchlichkeit bei diesem Thema. Sie ist menschlich und macht das Thema ja auch so spannend, aber wir müssen uns alle eingestehen, dass es hier keine einfachen Antworten gibt. Sie haben sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ja auch die Zähne ausgebissen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir das Gesetz sehr rasch in Kraft setzen werden, mit einer scharfen Umsetzung, im Sinne, dass die Stellenmeldepflicht und der Inländervorrang, die Sie beschlossen haben, greifen. Es müssen Anreize geschaffen werden - da teile ich die Meinung von Herrn Ständerat Philipp Müller -, damit die Firmen, die Arbeitgeber dazu gebracht werden, zuerst zu schauen, ob jemand im Land ist, der diese Arbeit auch verrichten kann.

Machen Sie sich aber darauf gefasst, dass es dagegen dann auch noch eine Runde Widerstand geben wird, denn diese Lösung führt für die Firmen auch zu Aufwand, zu Zusatzaufwand. Denn anstatt einfach den Kollegen eines portugiesischen Mitarbeitenden direkt aus Portugal anzustellen, muss der Arbeitgeber zuerst schauen, ob es jemanden in der Schweiz gibt, der diese Arbeit auch machen kann. Ohne administrativen Aufwand und auch ein bisschen staatliche Einflussnahme wird das nicht gehen!

Ich bin gerne bereit anzuschauen, ob wir die Kontingentlösung anpassen oder die Drittstaatenkontingente überhaupt aufheben sollen, um andere Mechanismen zu finden, die vielleicht flexibler sind, aber trotzdem dazu führen, dass nicht einfach die Schleusen geöffnet werden - das will die Bevölkerung nicht.

Ich höre ab und zu, dass das System der Blue Card oder Green Card etwas Gutes wäre. Ja, schauen Sie, das System der Green Card heisst einfach: Es können zum Beispiel soundso viele Informatiker in die Schweiz kommen, diese bekommen eine Green Card, aber sie haben keinen Job. Da finde ich, dass die Voraussetzung, dass jemand, der im Rahmen der Freizügigkeit aus Europa oder der aus einem Drittstaat in die Schweiz kommen kann, hier einen Arbeitsvertrag haben muss, die bessere Steuerung, als einfach zu sagen: Soundso viele Ingenieure können kommen, und dann schauen sie hier, ob sie einen Job finden oder nicht.

Wir haben das Problem - aber das ist nicht das Thema der Drittstaatenkontingente -, dass wir zum Teil aus dem europäischen Raum eine Zuwanderung von Personen erleben, die beruflich schlecht qualifiziert sind. Sobald die Konjunktur nachlässt, sind das die Ersten, die in der Arbeitslosenversicherung landen. Da werden wir mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, mit diesem Gesetz und mit der Stellenmeldepflicht versuchen müssen, in diesen Bereichen zu sagen: "Es gibt bereits Personen in der Schweiz, die eine Arbeit suchen und die diese Arbeit auch erledigen könnten. Bitte schön, jetzt müsst ihr zuerst diese Personen anstellen, statt zusätzlich im Ausland zu rekrutieren."

Frau Ständerätin Fetz hat gefragt, was der Bundesrat macht, wenn die Kontingente wieder frühzeitig ausgeschöpft sind. Ich sage jetzt einfach mal: Rechtlich hat der Bundesrat die Möglichkeit, auch unterjährig zu entscheiden. Es ist einfach so, der Bundesrat muss dann eine Gesamtabwägung vornehmen. Er hat natürlich den Druck - und ich kann Ihnen sagen, der ist beträchtlich - aus den Kantonen, Sie vertreten ja auch einen solchen. Die kommen dann und sagen: "Bitte schön, jetzt brauchen wir die Kontingente." Aber es gibt eben auch ein gesamtwirtschaftliches Interesse, es gibt eine gesellschaftliche Sichtweise, und der Bundesrat wird das auch in Zukunft abwägen müssen. Es gibt jedenfalls rechtlich die Möglichkeit, Entscheide auch unterjährig zu fällen.

Ich habe das letztes Mal schon gesagt: Es gibt Kantone, die die Kontingente nicht ausschöpfen. Wir haben im letzten Jahr versucht zu erreichen, dass sie diese früh zurückgeben und nicht erst Ende Dezember. Der Bundesrat hat jetzt mit der Erhöhung der Bundesreserve auch versucht, dazu beizutragen, dass mehr Flexibilität da ist. Ich bin auch bereit, diesen Verteilschlüssel mal mit den Kantonen anzusprechen, aber Herr Hegglin hat es gesagt: Man hat das letztes Mal jahrelang diskutiert. Es gibt hier wahrscheinlich keine gerechte Lösung.

Schauen Sie, wir verfolgen in unserem Land eine Ansiedlungspolitik. Wir möchten, dass Firmen mit viel Wertschöpfung in die Schweiz kommen. Das sind häufig genau die Firmen, die auch auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Auch da ist natürlich ein Stück Widerspruch drin. Wir wollen diese Firmen, wir holen sie in die Schweiz, wir haben ein attraktives steuerliches Umfeld. Gleichzeitig kommen [PAGE 177] aber auch die ausländischen Arbeitskräfte, und wir haben dann Volksinitiativen, mit denen die Bevölkerung sagt: "So geht das nicht mehr weiter, jährlich 60 000 Personen netto mehr ist zu viel." Ich frage jeweils nach, wo man senken will. Dann kommt immer die Antwort: beim anderen. Man sagt immer, dass man bei dem, der gerade nicht anwesend ist, etwas zurückgehen könnte. Die Diskussion wird weitergehen. Es ist eine Diskussion, die in allen Staaten geführt wird.

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie etwas erwähnt haben: Wir dürfen, bei allen Vorbehalten und aller Kritik gegenüber der Zuwanderung, die auch bei uns vorhanden sind, nie aus den Augen verlieren, dass wir wie alle europäischen Staaten alleine aus demografischen Gründen auch in Zukunft auf Zuwanderung angewiesen sind. Wir müssen überlegen, wie wir diese Zuwanderung steuern, wie wir die Akzeptanz der Bevölkerung sicherstellen. Da sprechen wir eben über Zersiedelung, Infrastruktur und alle diese Themen, die auch bei der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative auf dem Tisch waren. Ich bitte Sie, dass Sie, wenn diese Themen auf dem Tisch sind, dann auch hinschauen. Das stört die Bevölkerung. Die Zersiedelung stört die Bevölkerung. Ein Thema, das auch immer wieder kommt, ist, dass über 50-Jährige ihren Job verlieren, weil jemand Günstigeres aus dem Ausland kommt.

Das sind Fragen, die die Bevölkerung beschäftigen. Wenn wir darauf keine Antworten haben, dann haben wir eben Zurückhaltung gegenüber der Zuwanderung respektive Ablehnung der Zuwanderung generell. Wir müssen hier gesellschaftliche Akzeptanz schaffen, mit Massnahmen, bei denen die Bevölkerung sieht, dass wir uns um diejenigen, die hier sind, sorgen, dass wir Sorge tragen zu unserer Umwelt, zu unserer Landschaft. Gleichzeitig ist unser Land aber auf diese Zuwanderung angewiesen. Das ist die Botschaft, die wir geben können, um glaubwürdig zu sein. Dazu braucht es beides.

Ich hoffe, Frau Ständerätin Fetz, ich habe Ihre Frage beantwortet. Wir bleiben bei unseren Empfehlungen.