Jositsch Daniel · Ständerat · 2017-03-09
Jositsch Daniel · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2017-03-09
Wortprotokoll
Geschätzter Kollege Caroni, ich habe mein Postulat, das wir in der letzten Session behandelt haben, etwas erweitert und gesagt, allenfalls müssten gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden. Insofern denke ich, dass es sich um eine Motion handelt, aber wir sind hier sicher im Grenzbereich. Ich möchte mich allerdings nicht als Spezialist des Parlamentsgesetzes hervortun, aber das ist meine Interpretation. Ich hoffe, dass die Motion jetzt nicht an Formalien scheitert.