Germann Hannes · Ständerat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Ich danke meinem zunächst gescholtenen Standeskollegen Minder, dass er den Einzelantrag gestellt hat. Ich staune über die Diskussion, die wir hier führen. Diese hätten Sie vielleicht besser schon in der Kommission geführt. Ich fand die Diskussion hochinteressant, spannend und sehr differenziert. Genau das sind wir unserem Rat schuldig. Das ist auch das Verdienst des Einzelantrages Minder.

Ich möchte auch explizit das Votum von Kollegin Fetz verdanken. Sie haben mich überrascht, Frau Fetz, nicht wegen der Differenziertheit, sondern wegen der Argumentation, die ich hoch spannend fand, auch mit dem historischen Überblick. Das scheint mir eine sehr gute Grundlage für die kommenden Diskussionen zu sein, die wir hier drin führen möchten. Frau Fetz, Sie haben die Burka betreffend von einem [PAGE 184] Instrument der Unterdrückung gesprochen. Es wurde auch gesagt, wer kein Gesicht habe, dem werde die Identität genommen. Ich muss ehrlich sagen: Beides möchte ich nicht. Ich möchte nicht, dass man in unserem Land Leute unterdrücken kann, dass wir Hand bieten, dass Leuten die Identität in der Öffentlichkeit genommen wird. Es ist ja nicht neu, dass in unserer Bundesverfassung steht, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind. Dafür kämpfen wir.

Frau Fetz, Sie haben das Eherecht angeführt und wegen unterschiedlicher Auffassungen, wie das Recht künftig auszugestalten sei, alle Ihre guten Argumente ins Gegenteil umgedreht. Das sind aber zwei komplett unterschiedliche Ebenen. In diesem Sinne weise ich natürlich auch den Vorwurf zurück, dass solche Themen bewirtschaftet würden. Das machen in der Politik alle ab und zu. In diesem Zusammenhang fällt mir das Wort "Rentenklau" ein, das Sie regelmässig in den Mund nehmen - das wird auch bewirtschaftet -, oder das Landwirtschaftsbashing usw. Hier sollten wir nicht allzu zimperlich sein, das ist nun mal ein Teil der Politik. Es ist scheinheilig, wenn man die supergute Argumentation, die Sie gebracht haben, ins Gegenteil umdreht und als Grund für eine Ablehnung anführt. Das macht mir Mühe.

Ansonsten stelle ich mich argumentativ voll und ganz hinter die Ausführungen und sehr differenzierten Überlegungen von Kollege Luginbühl, auch von anderen. Aus diesem Grund finde ich, dass das eine gute Grundlage für eine austarierte Vorlage im Parlament ist.

Frau Keller-Sutter, ich weiss nicht, ob es für das Tourismusland Schweiz clever ist, hier einen Flickenteppich zu haben wie bei den Hunden, wo man an der Kantonsgrenze plötzlich in ein anderes Recht hineinläuft. Das hiesse dann: St. Gallen - Burka weg! Thurgau - vielleicht Burka auf! Zürich - Burka wieder weg! Stellen Sie sich das einmal vor. Das fände ich dann doch etwas seltsam. Da wäre es vielleicht nicht ganz so schlecht, wenn wir uns Überlegungen machen, wie man das auf nationaler Ebene angehen könnte, wie das auch in anderen Staaten gemacht wurde. Zum Beispiel in Frankreich, das mit vielen Muslimen bestens unter einem Dach lebt - natürlich auch mit den Problemen, die alle haben, wenn verschiedene Kulturen aufeinandertreffen. Den Integrationsgedanken und alles andere teile ich selbstverständlich.

Noch einmal: Ich bitte Sie, sich hier einen Ruck zu geben und diesen Antrag anzunehmen. Dann kann die Kommission tätig werden. Das fände ich den besseren Weg, als jahrelang einfach zuzuschauen, bis wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden.