Rytz Regula · Nationalrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, wir diskutieren heute Morgen über ein Geschäft, über das niemand wirklich glücklich ist: nicht die Branche des öffentlichen Verkehrs, nicht der Schweizerische Städteverband, nicht die Kantone, nicht die verladende Wirtschaft, nicht die Parteien. Der einzige Punkt, bei dem sich alle einig sind, ist die Unzufriedenheit. Optimistisch könnte man jetzt sagen: Wenn niemand richtig zufrieden ist, dann haben Bundesrat und Verwaltung den goldenen Mittelweg gefunden. Das wäre schön, doch dem ist leider nicht so.

Aus unserer Sicht besteht die Vorlage aus vielen unzusammenhängenden Fragezeichen. Sie haben es auch von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört: Da wird ein bisschen EU-Recht übernommen, eine neue Bundesanstalt für die Trassenvergabe eingerichtet, an der Systemkoordination im Personenverkehr wird geschraubt - kurz: Es wird alles wie Kraut und Rüben durcheinandergemischt. Die Vorlage ist eigentlich sehr gut aufgegleist worden. Doch in den Hearings haben die Kantone z. B. gut aufzeigen können, dass im Laufe des Vernehmlassungsverfahrens und auch später Themen [PAGE 314] hinzugekommen sind, die eigentlich gar nicht so viel mit der Ursprungsidee zu tun hatten und die eben zu sehr vielen Widersprüchen führen.

Zu reden gibt z. B. die Regelung der Systemführerschaft im Personenbeförderungsgesetz; es ist eines der Themen, die neu dazugekommen sind. Auch wir Grünen wollen natürlich, dass die heute sehr komplexe Tariflandschaft vereinfacht wird. In jedem Tarifverbund gelten ja heute andere Regeln. Im Osten kann man mit einem Einzelticket eine kurze Strecke fahren, im Westen eine ganze Stunde damit unterwegs sein. Missverständnisse und Ineffizienz sind vorprogrammiert. Deshalb unterstützen wir ganz klar die Branche, die Kantone und auch das Bundesamt für Verkehr, die hier ein bisschen mehr Ordnung schaffen wollen.

Dabei sollen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung voll ausgeschöpft werden. Auch in den Bereichen der Governance, des Marketings, der Preiskalkulation und des Vertriebs gibt es heute grossen Koordinationsbedarf. Das ist völlig richtig. Doch leider ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung so unglücklich formuliert, dass alle dagegen Sturm laufen. Sie muss also ganz klar noch einmal überarbeitet werden. Sonst werden wir uns in den Verhandlungen in der Kommission stundenlang darüber streiten. Vor allem können wir diese Arbeit nicht hier im Plenum machen. Deshalb ist es sicher richtig, dass das Bundesamt für Verkehr noch einmal mit der Branche, aber auch mit den finanzierenden Gemeinden und den Kantonen zusammensitzt.

Ein anderes Beispiel ist die Übernahme der EU-Regelungen bei den Passagierrechten. Hier sind wir wie mein Vorredner Jürg Grossen nicht so ganz sicher, ob das wirklich nötig ist. Wenn man es dann aber überhaupt diskutiert, dann sicher nicht bei dieser Infrastrukturvorlage, sondern zusammen mit der Auslegeordnung, die im Prüfungsbericht gemacht wird, den das Parlament beim Bundesamt für Verkehr bestellt hat. Es ist ein Prüfungsbericht zur Situation im internationalen Personenverkehr, der auch aufzeigen wird, welche EU-Regulierungen in den nächsten Jahren zu erwarten sind und wie wir uns in der Schweiz dazu stellen, auch zu den Punkten, die wir nicht übernehmen müssen. Diese Auslegeordnung ist nötig, aber sie wird an einem anderen Ort gemacht, und sie sollte nicht mit dieser Vorlage vermischt werden. Es braucht dazu eine gesonderte Regulierung, die dann übrigens auch voll und ganz für die Fernbusse gelten muss, wenn wir schon von gleich langen Spiessen reden. Auch zur geplanten neuen Bundesanstalt für die Trassenvergabe gibt es viele Fragezeichen.

Es ist klar: In einer solchen Situation ist es sinnvoll, eine Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Damit haben auch wir von der grünen Fraktion uns auseinandergesetzt. Wir haben allerdings mit dem Rückweisungsantrag, wie er jetzt vorliegt, ein Problem, weil auch er bereits wieder neue Auflagen macht, die sehr umstritten sind, vor allem was die Auslagerung von SBB Cargo in eine Holdingstruktur anbelangt. Wir sind also auch über diesen Rückweisungsantrag nicht glücklich.

Sie sehen, das Unglücklichsein geht weiter, weder die Rückweisung noch das Eintreten auf die Vorlage können daran kurzfristig etwas ändern. Wir werden uns deshalb in dieser Abstimmung der Stimme enthalten.