Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich fahre auf der Autobahn mit 110 Stundenkilometern; weil ich die Nachrichten des Schweizer Radios höre, sind es nicht 120. Jetzt kommt Kollege Pardini und überholt mich mit 120 Stundenkilometern. Er erkennt mich natürlich und denkt sich: "Ach, dem Giezendanner bremse ich jetzt einen rein" - das würde er nie tun, das weiss ich, es ist nur ein Beispiel. Er zeigt mich aber an und behauptet, ich hätte ihn rechts überholt. Jetzt komme ich logischerweise vor Gericht, und man will mir für drei Monate meinen Ausweis entziehen. Ich habe meine Steuern bezahlt - habe ich auch -, ich habe einen sauberen Leumund - habe ich auch -, und der Richter verurteilt mich und sagt: "Es steht Aussage gegen Aussage." Das ist dem Sohn eines Grossratspräsidenten passiert, der der CVP des Kantons Aargau angehört, Frau Bundespräsidentin, genau das. Er musste vors Obergericht, weil ihn ein anderer denunziert hat. Das darf doch nicht sein!

Frau Bundespräsidentin, ich habe Ihnen heute Morgen ein dickes Lob gemacht. Ich weiss, dass nicht Sie diese Stellungnahme geschrieben haben, aber so dürfen Sie nicht Stellung nehmen. Gegen die Denunziation müssen wir in unserem Land etwas unternehmen. Einfach Aussage gegen Aussage, und weil jemand halt ein Autofahrer ist, wird er verurteilt - so geht es nicht! Ich bitte Sie dringend, hier ein Zeichen zu setzen und meinem Vorstoss zuzustimmen und solche Denunziationen zu unterbinden.

Ich verspreche Ihnen, Frau Bundespräsidentin: Ich werde Sie nie anzeigen. (Heiterkeit)