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preparatory:AB 212818

Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2017-03-13

Wortprotokoll

Wir haben das Ergebnis der Kommissionsdebatte zur Kenntnis genommen. Wir sind mit der Kommission einverstanden, dass die Wirksamkeit der Sanktionierungsmöglichkeiten nicht zwingend gegeben ist. Wir schliessen uns der Entscheidung Ihrer Kommission an und verzichten auf eine beibehaltene Meinung und damit auf eine Abstimmung.