Eder Joachim · Ständerat · 2017-03-13

Wortprotokoll

Auch ich möchte mich für den sicherheitspolitischen Bericht und insbesondere für den fünfseitigen Zusatzbericht bestens bedanken. Letzterer entspricht dem Bedarf unserer Kommission nach ergänzenden Informationen bezüglich einiger wichtiger aktueller Themen. Dieser Zusatzbericht war nötig geworden, da ein sicherheitspolitischer Bericht auf eine Dauer von vier bis sechs, früher sogar zehn Jahren ausgelegt ist. Konkrete Massnahmen haben aber einen viel kürzeren Zeithorizont. Das heisst wiederum, dass der Bericht gerade in so wichtigen Bereichen wie Cyber nie aktuell sein kann.

Für mich ist das Thema Cyber aus sicherheitspolitischer Sicht ein ganz zentraler Punkt, der immer mehr an Bedeutung gewinnt. Ich beschränke mich in meinem Votum deshalb auf diesen äusserst wichtigen Bereich. Der Kommissionssprecher hat in seiner Berichterstattung auch darauf hingewiesen; Bundesrat Parmelin ging in seinen Ausführungen vor unserer Kommission ebenfalls speziell auf diese Problematik ein. Ich gehe davon aus, dass dies auch heute der Fall sein wird. Dass Cyber weltweit ein bedeutender Begriff ist, zeigt ein Blick auf die Resultate einer Google-Suchanfrage, welche mir heute Morgen in 0,5 Sekunden 282 Millionen Treffer lieferte.

Der Umgang mit Cyberrisiken ist ein Querschnittthema, das praktisch alle Bereiche der Verwaltung, der Wirtschaft und der Bevölkerung betrifft. Dementsprechend sind sämtliche Departemente und die Bundeskanzlei an der Umsetzung der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) beteiligt. 2016 wurde diese einer Wirksamkeitsprüfung unterzogen. Das Resultat soll dem Bundesrat im April 2017 vorgelegt und anschliessend veröffentlicht werden, um auch die Wirtschaft und die Bevölkerung über die Fortschritte der NCS zu informieren. Gestützt auf diese Analyse kann der Bundesrat das weitere Vorgehen bei der NCS so ausrichten, dass identifizierte Schwachstellen beseitigt sowie die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den beteiligten Stellen und Ämtern weiter gestärkt werden können.

Der Bundesrat kommt in seinem Bericht auf Seite 7803 unter Ziffer 2.2.8 zu folgendem Fazit: "Aus sicherheitspolitischer Sicht kann festgehalten werden, dass es in den letzten fünf Jahren markante Entwicklungen gegeben hat, die für die Sicherheit der Schweiz wesentlich sind. Im Vordergrund stehen das Verhältnis zwischen West und Ost in Europa, die terroristische Bedrohung durch den Dschihadismus und die Risiken im Cyberraum." Der Bundesrat ist sich der Herausforderung im Cyberraum also sehr wohl bewusst. Dies zeigt der sicherheitspolitische Bericht, der Begriffe wie - ich zähle sie alphabetisch auf - Cyberangriffe, Cyberattacken, Cyberbedrohung, Cyberdefence, Cyberkriminalität, Cyberoperationssphäre, Cyberrisiken, Cybersicherheit, Cyberspionage enthält, und zwar in sehr grosser Anzahl.

Zur Bekämpfung von Cyberbedrohungen - das hat der Kommissionssprecher bereits ausgeführt - ist das VBS daran, einen Aktionsplan zu definieren und umzusetzen. Es geht darum, den Aufbau von zusätzlichen und neuen, auch [PAGE 190] offensiven Fähigkeiten im Cyberbereich beim Nachrichtendienst und bei der Armee gezielt zu steuern und abzustimmen, auch auf die übergeordnete nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken, die ebenfalls in Überarbeitung ist.

Ich bin Ihnen, Herr Bundesrat, dankbar, wenn Sie das Wesentliche kurz konzentrieren könnten: Welches sind die Ziele dieses Aktionsplanes? Wie ist dieser auf die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken abgestimmt? Hat dieser allenfalls organisatorische Konsequenzen? Wie sieht der konkrete Zeitplan aus? Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass dem VBS zu wenig Personal für die digitale Landesverteidigung zur Verfügung steht. Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter hat vorgestern in der "Schweiz am Wochenende" gerade auch mit Blick nach Deutschland einen radikalen Umbau, eine spezielle Cyberstreitkraft und ein Umdenken bei den Bildungsinstitutionen im Bereich der Informationssicherheit gefordert. Wie stellen Sie sich dazu, Herr Bundesrat?

Den Medien konnte Anfang März zudem entnommen werden, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinem ersten offiziellen Besuch in Bern betonte, dass er die Neutralität der Schweiz akzeptiere, aber gleichzeitig den Wunsch nach einer vertieften Partnerschaft im Cyberkrieg äusserte. Sie haben richtig gehört: Er hat von Cyberkrieg gesprochen. Dies könne etwa den Informationsaustausch oder gemeinsame Übungen umfassen. Das Thema wurde anschliessend auch beim Treffen auf dem Landsitz Lohn mit Ihnen als Verteidigungsminister und mit Aussenminister Didier Burkhalter diskutiert. Beide Seiten hätten dabei die Bedeutung der internationalen Kooperation bei solchen transnationalen Bedrohungen betont, schrieb das Departement für auswärtige Angelegenheiten in einer Medienmitteilung. Die beiden Bundesräte informierten Stoltenberg über die Absicht der Schweiz - so die Medienmitteilung -, Partnerstaat des Cyberzentrums im estnischen Tallinn zu werden. Bisher arbeitete die Schweiz nur punktuell mit dem Institut zusammen.

Meine Frage: Herr Bundesrat, können Sie das offensichtlich angestrebte vertiefte Zusammenspannen der Schweiz mit dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato im Bereich Cybersicherheit bestätigen und konkretisieren? Wie ist grundsätzlich überhaupt die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten im Bereich Cyber? Sie sehen, das Schwerpunktthema Cyber ist sicherheitspolitisch hochrelevant. Die Herausforderungen sind auch für unser Land sehr gross.

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antworten auf meine zusätzlichen Fragen.