Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2017-03-13

Wortprotokoll

Die Höhe der Mehrwertsteuer ist eine der beiden verbleibenden Differenzen zum Ständerat. Die FDP-Liberale Fraktion hält bei dieser zentralen Frage an der nationalrätlichen Lösung, d. h. einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um höchstens 0,6 Prozent, fest. Nur so viel ist nötig, um diese Reformvorlage finanzieren zu können. Eine Erhöhung um ein ganzes Mehrwertsteuerprozent, wie es der Ständerat will, lehnen wir ab. Ein allfälliges Entgegenkommen seitens der Kleinen Kammer für eine Einigung bei 0,9 oder 0,8 oder 0,7 Prozent, wie es in den Medien von einzelnen Ständeräten zur Diskussion gestellt wurde, ist für die FDP-Liberale Fraktion ebenfalls eine zu teure Lösung und ein No-go. Die Kosten würden mit der bestehenden Fassung des Ständerates mit 1 Prozent jährlich um 1,5 Milliarden Franken höher ausfallen als mit der 0,6-Prozent-Lösung des Nationalrates. Diese enormen Mehrbelastungen der Konsumenten und Unternehmen schaden unserer Volkswirtschaft. Es würde zudem gerade jene kleinen und mittleren Unternehmen treffen, die stark auf dem Inlandmarkt tätig sind und einen hohen Margendruck verspüren. Erfahrungsgemäss können sie die Zusatzsteuer nur teilweise auf die Konsumenten überwälzen und werden deshalb, gestützt auf bisherige Praxiserfahrungen, etwa 30 Prozent davon direkt zu eigenen Lasten übernehmen müssen.

In diesem Sinne empfiehlt die FDP-Liberale Fraktion, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.