Hess Lorenz · Nationalrat · 2017-03-13

Wortprotokoll

Was war das für ein erhabenes, würdiges Bild am letzten Donnerstag nach der Kommissionssitzung: Unten haben sich im Licht der Scheinwerfer die zwei Präsidenten bzw. die Präsidentin von GLP, FDP und SVP geäussert. Es war eine Mischung aus Schulterschluss "light" und Rütlischwur. Sie haben gesagt, sie hätten alles gegeben, sie hätten jetzt sämtliche Differenzen ausgeräumt, was ihnen sehr wehgetan habe, ja, sogar die Schuldenbremse hätten sie geopfert! Mit einem heroischen Gnadenstoss ist die bereits klinisch tote Schuldenbremse also quasi noch definitiv ins Jenseits befördert worden. Das alles soll jetzt den Ständerat natürlich dazu bringen nachzugeben. Es wurde auch betont, dass es sich hier selbstverständlich nicht um Drohungen handle - es ist natürlich sehr einfach, diese Aussage zu machen. Man habe jetzt wahnsinnig viel gegeben - über die Wertigkeit können Sie hier diskutieren. Der Ständerat brauche jetzt einfach nur die 70 Franken und die Finanzierung über das 1 Prozent Mehrwertsteuer zu streichen, so einfach sei das. So gedenke man jetzt dann dem Ständerat entgegenzutreten, weil man sehr viel geopfert habe.

Kommen wir schnell zu den ominösen 70 Franken, über die wir jetzt hier diskutieren. Umfragen sind immer Umfragen, und verschiedene Medien machen verschiedene Umfragen. Eine - ich glaube, sie stand im "Sonntags-Blick" von vor zwei Wochen - hat gezeigt, dass, was die Verträglichkeit beim Volk anbelangt, die Vorlage eigentlich nur mit den 70 Franken eine Chance hätte. Vielleicht könnte man auch andere Umfragen machen.

Interessant ist aber, wie sich die Argumentation in diesem guten Jahr entwickelt hat. Zuerst war es eine rein ideologische Frage, ob die Sache im Solidaritätswerk der AHV oder eben im Selbstverantwortungswerk der zweiten Säule zu regeln sei. Dann hat sich die Argumentation langsam gewandelt: Wir schüfen eine Zweiklassengesellschaft. Das ist noch interessant, diese Zweiklassengesellschaft: Angeblich sollen dann Rentnerinnen und Rentner, die die 70 Franken nicht bekommen, gegen die Vorlage stimmen. Das ist höchst interessant. Wenn Sie heute einer Rentnerin, einem Rentner sagen: "Du verlierst nichts, bei dir bleibt alles gleich!", ist das, denke ich, noch kein Grund, dass sie oder er nachher gegen die Vorlage stimmt. Ich habe den Test bei mehreren älteren Personen gemacht. Das war dann die zweite Runde, eben die Zweiklassengesellschaft. Als man dann gemerkt hat, dass es für Bauern, Kleinverdiener oder Frauen doch ein relevantes Thema sein könnte, hat man sich gewunden und gesagt, dass diese 70 Franken schon nicht etwas Schlechtes wären, man sich diese aber nicht leisten könne. Als dann diese Welle auch verebbt war, kam in den letzten Tagen noch "AHV plus" - ja genau, die "AHV plus"-Initiative -, zu der ja das Volk aber gesagt hat, dass man das nicht wolle.

Die zusätzlichen Argumentationsschienen machen die Fakten eigentlich nicht besser. Ich bin zudem überzeugt, dass am Schluss, wenn wir das Ende der Woche erreicht haben werden, nicht etwa Parlamentsmikado entscheiden wird, wonach verloren hat, wer sich zuerst bewegt. Vielmehr wird entscheidend sein, wer am Schluss so auf den Knopf drückt, dass er oder sie dazu beiträgt, die Vorlage zu versenken oder ihr zum Durchbruch zu verhelfen. Da sind diese 70 Franken halt im Moment ein Argument, um das man nicht herumkommt.

Wir bleiben hier wie schon in den vorhergehenden Durchläufen bei unserer Haltung. Die BDP-Fraktion bittet Sie, das zu unterstützen.