de Courten Thomas · Nationalrat · 2017-03-13

Wortprotokoll

Unser Ziel muss bleiben, diese Reform durchzubringen, aber nicht um der Reform willen, sondern um die AHV und die berufliche Vorsorge, die erste und die zweite Säule, tatsächlich zu sanieren.

Frau Humbel - ich sehe Sie im Moment nicht im Saal; doch, da sind Sie ja! -, ich erkläre den Arbeitern in Tieflohnbereichen und den Teilzeitarbeitern sehr gerne, dass wir mit den Massnahmen, die wir hier vorschlagen, ihre Rentensituation tatsächlich verbessern. Ich kann mich gut erinnern, dass in den ersten Verhandlungsrunden immer von "Rentenklau" die Rede war. Genau dieses Problem haben wir mit unserem Modell gelöst. Wir sorgen dafür, dass die Personen, die während der Erwerbstätigkeit wenig Gelegenheit haben, für ihre Altersvorsorge anzusparen, mehr Möglichkeiten haben, das zu tun. Sie leisten dafür ihren Beitrag - ja, das erwarte ich auch -, aber der Grossteil wird von der Wirtschaft mitgetragen. Und die Wirtschaft ist bereit, diese für sie teure Lösung mitzutragen, wenn wir darauf verzichten, die beiden Säulen miteinander zu vermischen; das haben Sie nicht erwähnt.

Herr Hess hat uns in einem vor Ironie triefenden Votum vorgehalten, wir seien jetzt kompromissbereit und würden bisherige Positionen aufgeben. Das ist die Verantwortung, die wir tatsächlich wahrnehmen! Uns tut es weh, diese Positionen, die wir in der Kommissionsarbeit mit Schweiss und Blut erkämpft haben, jetzt aufgeben zu müssen, aber Kompromissbereitschaft ist in diesem Fall nicht ein Zeichen der Schwäche. Ein Zeichen der Schwäche wäre es, die Position des Ständerates als Dogma hinzunehmen und sich dem zu unterwerfen. Dazu sind wir nicht bereit. Wir sind bereit, hier unseren Teil zu leisten; wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen. Aber wir sind nicht bereit, hier grundsätzliche Systemfehler zu unterstützen. Ein solcher grundsätzlicher Systemfehler wäre es eben, wenn wir die AHV und die berufliche Vorsorge miteinander vermischen würden; das lehnen wir konsequent ab.

Wenn man die Vorsorgeeinrichtungen stabilisieren und zukunftstauglich ausgestalten will, ist eine Erhöhung der AHV-Renten, der Beschluss des Ständerates, grundfalsch, dies aus fünf Gründen:

1. Eine Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes und damit einer gesetzlichen Reduktion der monatlichen Rente in den Pensionskassen darf nicht einfach mit dem Giesskannenmodell des Ständerates in der AHV erfolgen. Es werden damit Personen begünstigt, die in keiner Pensionskasse versichert sind. Es werden Personen begünstigt, die diesen Zustupf gar nicht notwendig haben, auch aus sozialen Gründen nicht.

2. Sachlich ist die Ständeratsmassnahme nicht gerechtfertigt. Sie muss, da sie ausschliesslich ein Feigenblatt für die Volksabstimmung ist - eine andere Begründung habe ich in diesem Saal bisher noch nicht gehört -, als Fehlentwicklung bezeichnet werden.

3. Das bewährte Versicherungsprinzip, basierend auf den Beitragsjahren und den geleisteten Beiträgen, wird mit dieser Vermischung durchbrochen.

4. Der bewährte Grundsatz, dass die Maximalrente nicht mehr als das Doppelte der Minimalrente betragen darf, wird - das ist zwar nicht unbedingt verfassungswidrig - auch hier missachtet. Das schwächt die Akzeptanz der AHV in der Bevölkerung.

5. Auch die Schaffung von zwei Kategorien - nämlich den Neurentnern, die den Zustupf bekommen, und den Altrentnern, die ihn nicht bekommen - fügt dem Ansehen der AHV Schaden zu.

Die Altersvorsorge ist eine auf lange Frist ausgerichtete Gesetzgebung, die nicht dazu missbraucht werden darf, eine bestimmte Gruppe kurzfristig und aus politischen Gründen zu begünstigen. Der Ständerat hat eine Seniorenvorlage gezimmert. Der Nationalrat ist wesentlich generationengerechter. Die Folgen solcher verfehlter Massnahmen können kaum mehr korrigiert werden. Künftige Generationen haben sie auszubaden. Das wollen wir verhindern. Die Sozialversicherungspolitik der CVP mit dem Einbezug der SP wird scheitern, auch in der Volksabstimmung. Die Linke hat in ihrem Kerngebiet letztlich nie Hand zu Kompromissen geboten. Sie wird es auch in diesem Fall spätestens an der Basis nicht mehr tun.

Deshalb rufe ich insbesondere auch die CVP-Fraktion auf, nun auch Hand zu bieten zu einem gegenseitigen Aufeinander-Zugehen Richtung Ständerat und sich nicht darauf zu versteifen, sich der Mitte-links-Mehrheit im Ständerat zu unterwerfen und mit seinem nicht volksmehrtauglichen Modell zu scheitern.