Jenny This · Ständerat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Wenn ich den Herren Schiesser und Leuenberger zuhöre, dann bin ich nicht ganz sicher, ob sie die Problematik hier in der Schweiz wirklich erkannt haben. Ich habe schon mehrmals ausgeführt, dass der Binnenmarkt in der Schweiz eigentlich nicht funktioniert. Ich kann mich damit einverstanden erklären, dass der Vorstoss 00.3407 in ein Postulat umgewandelt wird, aber die Zeit drängt. Wir haben wohl Submissionsverordnungen, aber jeder Kanton handhabt sie so, wie es ihm passt, mit Distanzschutz und allem, was dazugehört. Der Markt funktioniert nicht. Protektionismus wird nach wie vor hochgehalten.

Ich habe es in einem anderen Zusammenhang gesagt, obwohl das ehemaligen Baudirektoren nicht gepasst hat: Diese Übungen kosten uns über 100 Millionen Franken pro Jahr. Es ist einfach nicht korrekt, wenn wir so tun, als sei alles in Butter, obwohl es gar nicht so ist. Es wird sehr wohl juristisch argumentiert, aber die Praxis sieht wesentlich anders aus. So weit meine unmassgeblichen Ausführungen.

[VS]

Le président (Cottier Anton, président): Es gibt keine unmassgeblichen Bemerkungen in diesem Rat. (Heiterkeit)