Leuenberger Ernst · Ständerat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Ich will vorausschicken, dass ich die Anträge der Kommission voll unterstütze. Die ausgezeichneten Ausführungen des Kommissionspräsidenten bedürfen keiner Ergänzungen.

Es soll und wird also geprüft werden, was die Wettbewerbskommission soll und was sie nicht soll. Ich muss Ihnen gestehen, dass ich letzte Nacht etwas erschrocken bin, als mir eine schweizerische Grossbank - vermutlich durch ein fehlgeleitetes Mail - eine Lobbying-Botschaft gesendet hat, und zwar mit dem Inhalt, man solle hier zwei Motionen überweisen, weil es gelte - und darum geht es mir -, öffentlich-rechtliche Bestimmungen von Kantonen und Gemeinden auf den Prüfstand der Wettbewerbskommission zu stellen. Von diesen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen der Kantone und Gemeinden schlage ich relativ schnell - vielleicht etwas vorschnell - eine Brücke z. B. zu kommunalen oder kantonalen Submissionsverordnungen. Falls man - was ich nicht hoffe - bei diesen bundesrätlichen Überprüfungen ein Instrument sucht, um der Wettbewerbskommission die Möglichkeit zu geben, solche Submissionsordnungen zu Fall zu bringen, wäre dies jedenfalls nicht im Sinne meiner Unterstützung dieses Postulates im ersten Fall - im zweiten Fall erledigt sich ja die Geschichte.

Es wird jedenfalls wichtig sein, dass man auch der Wettbewerbskommission sagt, worin ihre Aufgabe besteht. Sie hat sich ja in den letzten Jahren schwergewichtig mit dem Service public befasst und hatte den Eindruck, es sei ihre Aufgabe, die Liberalisierung voranzutreiben; dies, obschon beide Kammern mehrmals deutlich zum Ausdruck gebracht haben, was sie mit der Entwicklung des Service public meinen. Da muss man vermutlich auch der Wettbewerbskommission gelegentlich sagen, was sie als [PAGE 184] Behördenkommission eigentlich zu tun hat. Man wird mir antworten, das sei nicht Gegenstand des Binnenmarktgesetzes, sondern des Kartellgesetzes.

Gestern ist mehrmals gesagt worden, man solle den Anfängen wehren. Das habe ich hiermit getan. Ich stimme den Anträgen der Kommission gerne zu.