Müller Damian · Ständerat · 2017-03-13

Wortprotokoll

Die Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Motion vermag in weiten Teilen nicht zu überzeugen. Trotzdem hat es mich gefreut, dass der Bundesrat meine Einschätzung über die Wichtigkeit der lagegerechten Stationierung von Migrationsattachés teilt. Angesichts der Tatsache, dass nun in Libanon und in Sudan dauerhaft je ein Migrationsattaché stationiert wird, scheint mir in diesem Bereich kein dringender Handlungsbedarf mehr zu bestehen.

Auch habe ich mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat meine Ansicht teilt, dass im diplomatischen Dienst die sicherheitspolitische Expertise gestärkt werden muss. In der diesjährigen Ausschreibung zum diplomatischen Auswahlverfahren sucht das EDA explizit Kandidaten mit sicherheitspolitischer Ausbildung. Ich begrüsse dies sehr und werde mir erlauben zu überprüfen, ob dieser Ankündigung nun auch Taten folgen.

In meiner Motion fordere ich, dass der Bundesrat drei Verteidigungsattaché-Stellen und eine Polizeiattaché-Stelle spricht, die für die Sicherheit unseres Landes einen direkten Mehrwert und Nutzen liefern. Meine Forderung gründet auf der aktuellen Weltlage, in der wir aufgrund von Desinformationen und Populismus noch mehr als früher auf die eigene Informationsbeschaffung angewiesen sind. Der Bundesrat betont im Sicherheitspolitischen Bericht 2016 explizit, die Schweiz könne und wolle in der Sicherheitspolitik selbstständig sein und einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Der Selbstständigkeit widmet der Bundesrat im Bericht ein eigenes Unterkapitel. Ich zitiere aus dem Bericht, Seite 7836: "Selbstständigkeit beginnt mit der Bereitschaft und Fähigkeit zur eigenen Informationsbeschaffung, Analyse und Beurteilung." Diese Selbstständigkeit muss meines Erachtens mit den vorhandenen Mitteln zu gewährleisten sein.

Wenn man die Erkenntnisse des sicherheitspolitischen Berichtes und des NDB-Lageberichtes ernst nimmt und daraus für die Praxis Konsequenzen zieht, kommt man um eine Stärkung jener Instrumente nicht herum, die der Beschaffung und Analyse sicherheitspolitischer Informationen im Ausland dienen. Nach intensiver Beschäftigung mit den Möglichkeiten der Informationsbeschaffung im Ausland bin ich klar zur Auffassung gelangt, dass dies durch die Verteidigungsattachés am professionellsten, aber auch am effizientesten zu gewährleisten ist.

Ich bin mir bewusst, dass es Kollegen gibt, denen die Aufgaben und Leistungen der Verteidigungsattachés nicht ganz klar sind. Deshalb erlaube ich mir, die aus meiner Sicht vier wichtigsten Punkte bezüglich ihrer Aufgaben und Leistungen zu erwähnen.

1. Informationsbeschaffung und Lagebeurteilung: Hier geht es um spezifische militärische und sicherheitspolitische Informationen. Es geht z. B. um solche Fragen: Wie aggressiv sind die russischen Streitkräfte? Was können türkische Streitkräfte in Syrien selbstständig machen? Wie hoch ist das Konfliktpotenzial im Baltikum?

2. Partnermanagement: Hier geht es darum, den Kontakt zu den Verteidigungsministern und zu Streitkräften anderer Staaten zu pflegen. Der Verteidigungsattaché muss definieren, mit wem im Falle einer Naturkatastrophe zusammengearbeitet werden kann. Wer hat welche Mittel zur Verfügung? Welches sind die Positionen der Einsatzkräfte usw.? Beispiele sind die Mithilfe bei Evakuationen von Touristen aus Krisen- und Katastrophengebieten, die Mitarbeit im Falle von Geiselnahmen von Schweizer Touristen.

3. Projektmanagement vor Ort: Es geht um die Betreuung von sicherheitspolitischen und militärischen Schweizer Delegationen. Hier geht es also darum, Gesprächspartner zu definieren, Verantwortlichkeiten und Themen abzusprechen, gemeinsame Interessen zu definieren usw.

4. Beratung des Missionschefs - das ist der entscheidende Punkt -: Zum Beispiel hat der Verteidigungsattaché in der Türkei während des Putschs eine permanente Sicherheits- und Lagebeurteilung der Botschaft vorgenommen. Er hat eine Analyse zur Sicherheit der Botschaft, zur Sicherheit für Schweizer Touristen usw. gemacht.

Im Jahr 2007 publizierte der Bundesrat auf Empfehlung der GPK-NR einen ausführlichen Bericht über das System der Verteidigungsattachés. Selbstverständlich nahm er im Detail Stellung zu Aufgaben, Organisation, Effizienz, aber auch zur Zweckmässigkeit der sicherheitspolitischen Netze der Verteidigungsattachés. Der Bundesrat kam damals zum Schluss, dass der Verteidigungsattaché-Dienst eine wichtige Leistung erbringt, die nicht durch andere Stellen erbracht werden kann. Die Konflikte und Kriege als Folge des arabischen Frühlings, Spannungen und kriegerische Auseinandersetzungen in Osteuropa, geopolitische Rivalitäten und Provokationen in Südostasien und insbesondere der internationale Terrorismus werden begleitet von einem zunehmenden Migrationsdruck aufgrund von Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit und Überbevölkerung. All diese Entwicklungen vollziehen sich zeitgleich und verstärken sich gegenseitig. Sicherheitspolitisch erwartet uns wohl leider eine Zukunft, in der sich alle diese Tendenzen noch verschärfen werden.

Die Sicherheitslage hat sich in den letzten zehn Jahren massiv verschlechtert. Mit Blick auf die Sicherheit der Schweiz und die langfristigen Interessen unserer Exportwirtschaft denke ich dabei an drei Regionen, in welchen sich die Sicherheitslage verschärft hat und in welchen wir dringend wieder eigene Augen und Ohren benötigen. Zuallererst denke ich an die Ukraine, wo auf europäischem Boden ein Krieg tobt. Wer hätte sich das vor drei Jahren vorstellen können? Ich denke auch an Afrika, wo rasante Aufrüstung, ethnische Konflikte, kollabierende Staaten, bittere Armut und bewaffnete terroristische Gruppierungen eine explosive Mischung bilden. Und ich denke an Südostasien und die weitere Aufrüstung Chinas. Das zusehends provokative Gebaren der chinesischen Marine lässt eine weitere Akzentuierung der Lage erwarten. Dass [PAGE 207] in Südostasien ein Krieg ausbricht, an dem die Grossmächte China und USA beteiligt sind, lässt sich heute nicht mehr ausschliessen.

Genau in diesen drei Problemregionen, deren Situation sich auf die Schweizer Sicherheit oder auf unseren Wohlstand direkt auswirken kann, sind wir sicherheitspolitisch im Augenblick blind. Dass wir ausgerechnet in den turbulenten vergangenen zehn Jahren unser wichtigstes Informationsbeschaffungsnetz von 20 auf 17 Verteidigungsattachés reduziert haben, erscheint mir beim heutigen Wissensstand als gravierender Fehler. Genau aus diesem Grund fordere ich mit meiner Motion, dass die Schweiz ihr Frühwarnsystem der Weltlage anpasst. Den sicherheitspolitischen Bericht haben wir heute Nachmittag zur Kenntnis genommen. Wir sind also nun konsequent und leben das, was der Bundesrat in seiner Analyse festgehalten hat: Selbstständigkeit in der Informationsbeschaffung und Lagebeurteilung.

Herr Bundesrat, Sie nehmen es mir nicht übel, aber Ihre Argumentation, dass sich aufgrund der aktuellen Budgetlage drei zusätzliche Verteidigungsattachés nicht finanzieren liessen, scheint mir kurzsichtig, befinden wir uns doch in der fragilsten und unberechenbarsten sicherheitspolitischen Periode in Europa und der Welt seit Jahrzehnten. Ihr Argument ist nicht plausibel. Die Stationierung eines Verteidigungsattachés erfordert gemäss Bericht der GPK-NR aus dem Jahr 2006 jährlich eine Summe von 500 000 Franken. Ich bin überzeugt, dass diese Mittel problemlos in einem weniger prioritären Bereich im Departement eingespart werden könnten. Es geht schliesslich um die Sicherheit unseres Landes. Ich bin fest davon überzeugt, dass im VBS mit einem Rahmenkredit von 5 Milliarden Franken pro Jahr 1 bis 1,5 Millionen Franken für drei zusätzliche Attachés zu finanzieren sind. Ich erinnere daran, dass beim Projekt Führungsinformationssystem Heer, dem sogenannten FIS Heer, nach Medieninformationen 125 Millionen Franken abgeschrieben werden mussten. Mit diesem Beitrag könnte der gesamte Verteidigungsattaché-Dienst 12,5 Jahre betrieben werden. Ich bin überzeugt, Herr Bundesrat, dass Sie mit einer weitsichtigen Politik ohne Weiteres 0,03 Prozent des Verteidigungsbudgets für die Informationsbeschaffung und Analyse im Ausland beisteuern und damit notabene genau das, was wir heute im sicherheitspolitischen Bericht abgesegnet haben, auch umsetzen können.

Ähnliches gilt in Bezug auf die Cybersicherheit. Ich begrüsse es, dass der Bundesrat die Entsendung eines auf die Bekämpfung der Cyberkriminalität spezialisierten Polizeiattachés an das internationale Kompetenzzentrum in Singapur als mögliche sinnvolle Massnahme erachtet. Doch die Ressourcenlage erlaubt dies gemäss Bundesrat gegenwärtig nicht. Auch hier bin ich der Ansicht, dass es sich nicht um eine Frage der Ressourcen, sondern um eine Frage der sicherheitspolitischen Prioritätensetzung handelt. Ich plädiere selbstverständlich nicht für eine Ausgabenerhöhung in der Bundesverwaltung, doch ich bin überzeugt, dass sich durch eine Anpassung der Prioritäten ein solcher Experte ohne Weiteres finanzieren lässt. Der Gewinn für die Schweiz im Bereich Cybersicherheit dürfte bedeutend sein, wie man sieht, wenn man sich die täglichen Schlagzeilen über Cyberangriffe und Cyberkriminalität - der Vorfall Ruag lässt grüssen - vor Augen führt. Die Schweiz muss dem Bereich der Cybersicherheit meines Erachtens oberste Priorität einräumen. Die Gefahr besteht, dass dies erst geschieht, wenn es bereits zu spät ist. Als global vernetzte Volkswirtschaft und als Hochtechnologiestandort können wir uns ein passives Abwarten nicht leisten.

Die Sicherheit der Schweiz liegt uns allen am Herzen. Ich bin überzeugt, dass wir uns unserer Verantwortung in der sich rapide wandelnden Welt bewusst sind, und ich bitte Sie daher im Interesse der Sicherheit unseres Landes, zu handeln und meine Motion anzunehmen.