Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Noch zwei Differenzen bestehen nun zwischen der Position des Ständerates und derjenigen des Nationalrates.

Das vorliegende Geschäft nennt sich Stabilisierungsprogramm. Es stimmt, die SP-Fraktion legte seit Beginn der Behandlung dieses Geschäfts offen dar, dass sie dieses Projekt als unnötig erachtet, dass der haushälterische Umgang mit den Mitteln bei der Verwaltung einerseits eine Selbstverständlichkeit sein sollte, andererseits auch durch die Aufsichtsinstrumente sichergestellt wird. Zu stabilisieren gilt es etwas, was beispielsweise gebrochen ist oder in bedrohlicher Schieflage steht. Dies ist aber beim Bundeshaushalt schlichtweg nicht der Fall. Geschätzte bürgerliche Ratsmitglieder, Sie leben offensichtliche Widersprüche.

Erster Widerspruch: Sie behaupten, die Bundesfinanzen seien in einer derart problematischen Situation, dass dringend Zusatz- bzw. Stabilisierungsmassnahmen notwendig seien. Wir konnten es bei der Rechnung 2016 wie in früheren Jahren klar erleben: Milliarden Franken Schulden konnten in den vergangenen Jahren abgebaut werden, Milliarden wurden in Amortisations- und Ausgleichsfonds eingelegt.

Zweiter Widerspruch: Sie glauben, die Bundesaufgaben seien in Zukunft nicht mehr zu finanzieren. Gleichzeitig legen Sie Vorhaben auf den Tisch, wie Einnahmen zurückgehen sollen. Unternehmenssteuerreform III, Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds und andere Projekte würden, hätten oder werden zu einer Einnahmenerosion führen.

Dritter Widerspruch: Sie behandeln die Bundesverwaltung, als würde sie das Geld zum Fenster hinauswerfen und als wären keine griffigen Aufsichtsinstrumente vorhanden. Ist Ihnen aufgefallen, dass eine Minderheit weniger vorhanden ist als bei der letzten Runde? Wissen Sie, weshalb der Ständerat bei der Differenz zur Reduktion von 100 Millionen Franken im Eigenbereich nachgab? Der Finanzminister legte dar, dass sie bereits vorsähen, im Eigenbereich 150 statt nur 100 [PAGE 385] Millionen Franken einzusparen, womit die Vorgabe des Nationalrates bereits übertroffen werde. Fakt ist also: Die Verwaltung ist offenbar bereits selber dem Sparvirus verfallen. Oder positiv oder anders formuliert: Auch ohne die Keule des Parlamentes schaut die Bundesverwaltung sehr wohl darauf, wie sie Ausgaben limitieren kann.

Vierter Widerspruch: Seit Langem gibt es in diesem Rat Widerstand dagegen, eine konsequente Steuerkontrolle einzuführen. Zudem wird noch immer Steuersubstrat wie Dividenden von Besteuerungen ausgenommen. Das versteht niemand. Mit dem vorliegenden Stabilisierungsprogramm wird in einer unpässlichen Sparhysterie Unruhe auf dem Buckel der Beschäftigten provoziert, und die Arbeitsbedingungen werden verschlechtert. Faktisch wird damit der Bund destabilisiert, und das will die SP nicht.

Jetzt geht es noch um diese zwei Bereiche. Im ersten Bereich, Migration und Integration, sollen 11 Millionen Franken gespart werden. Es geht darum, ob entsprechende Programme im gewünschten Mass von Kantonen, faktisch also auch in Gemeinden, angeboten werden können. Es sind Franken, die sich lohnen und die sich später auszahlen werden. Noch ist die in Aussicht gestellte Kompensation an die Kantone in keiner Weise gesichert.

Folgen Sie hier der Minderheit Gschwind.

Der zweite Bereich betrifft die Bundesbeiträge an die Kantone für die Krankenversicherungen. Wir alle wissen, dass die Belastung durch die Krankenkassenprämien für viele Haushalte ein herausfordernder Kraftakt ist. Jetzt will der Bundesrat den Bundesbeitrag von 7,5 auf 7,3 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung senken. Es geht um 77 Millionen Franken, welche nicht mehr für Prämienverbilligungen an die Kantone fliessen sollen. Wissen Sie, was das bedeutet? Die Kantone, welche ebenfalls im Spareifer stehen, werden veranlassen wollen oder müssen, dass die Ausschüttungen für Prämienverbilligungen gekürzt werden. Es mag sein, dass diese Reduktion später durch andere Anpassungen kompensiert wird. Noch ist diese Vorlage nicht verhandelt, noch kennen wir das Resultat nicht. Es mag sein, dass die Kompensationen vollständig sind. Wir wissen es heute nicht. Jetzt bereits voreilig die Kürzung zu veranlassen ist für uns ein No-go.

Folgen Sie auch hier der Minderheit Gschwind.

So haben Sie heute effektiv zweimal die Gelegenheit, einen Beitrag zur Stabilisierung unserer Gesellschaft beizutragen, indem Sie die beiden Minderheiten Gschwind analog zum Ständerat unterstützen.