Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um eine Branche, die sich von der Politik und auch von der Gesellschaft etwas verlassen fühlt. Diese Leute sagen mir immer, die grosse Leistung, die die Hochseeschifffahrt als Verkehrsträger für dieses Land erbringe, werde von der Politik nicht richtig zur Kenntnis genommen. Sie haben mich aufgefordert, bei dieser Gelegenheit ein paar Worte über die Bedeutung der Seefracht für die Schweiz zu sagen.

Wie Sie vielleicht wissen, konnte die schweizerische Handelsflotte letztes Jahr, allerdings - das war eben auch ein Kritikpunkt - unter Ausschluss der Politik und der Öffentlichkeit, ihr 60-jähriges Bestehen feiern. Ich möchte jetzt keine Jubiläumsrede halten, aber trotzdem darauf hinweisen, dass dieses Jubiläum dazu Anlass gibt, die Leistung, die die Handelsflotte der Schweiz erbringt, wieder einmal hervorzustreichen. Nicht nur wird in unserem Binnenland der Blick aufs Meer durch die hohen Berge verstellt, sondern manchmal ignorieren wir auch eigene schweizerische Leistungen.

Ich bin der Meinung, dass wir die Seefracht nicht permanent unterschätzen sollten. Auch im Bereich der Seefracht ist es so, dass die Schweizer Bevölkerung die Container in erster Linie erst auf Eisenbahnwaggons verladen oder, imposant gestapelt, in irgendeinem Verteilzentrum wahrnimmt. Immerhin darf man sagen, dass die Seefracht heute mittlerweile nicht mehr vorwiegend mit der Flaschenpost assoziiert wird.

Obwohl wir im Geographieunterricht lernten, dass zwei Drittel der Erdoberfläche mit Wasser bedeckt sind, wissen nur wenige, dass heute mehr als 90 Prozent aller weltweit hergestellten Güter mindestens einmal über See transportiert werden. Wurden früher vorwiegend Rohstoffe, Getreide und andere Massengüter mit Schiffen befördert, finden heute daneben dank moderner Containertechnik und -logistik in stark zunehmendem Masse auch industrielle Konsumprodukte des täglichen Bedarfes den Weg über die See.

Die Entwicklung des Containerschiffsverkehrs in den vergangenen Jahren zeigt deutlich eine Tendenz nach oben. Nach Schätzungen der OECD zur mittelfristigen Wirtschafts- und Handelsentwicklung liegt eine Verdoppelung des Containerschiffsverkehrs in den kommenden zehn Jahren im Bereich des Möglichen.

Damit kommt dem Seeverkehr selbstredend insgesamt eine stark zunehmende Bedeutung zu. Neben der hohen See wird namentlich auch der Rhein als für die Schweiz wichtiger Transportweg und Verkehrsträger krass unterschätzt. Dies illustriert allein die Tatsache, dass z. B. 17 Prozent der Gesamtimporte unserer Mineralölprodukte im Jahre 2000 über den Rhein importiert wurden.

Herr Bundesrat, ich komme zu einem Problem, bei dem mich die Branche gebeten hat, Sie darauf anzusprechen: Das grösste Problem dieser Branche ist die internationale Rechtsvereinheitlichung. Die Lage ist unübersichtlich; ich erwähne nur die derzeitigen internationalen Seefrachtrechte, die Haager Regeln von 1924, das Protokoll von 1968 zur Änderung der Haager Regeln, das Uno-Übereinkommen von 1978 über die Beförderung von Gütern auf See, die so genannten Hamburg-Regeln. Die genannten Übereinkommen sind alle völkerrechtlich in Kraft, jedoch für jeweils verschiedene Staatengruppen. Diese Übereinkommen haben nicht wirklich Einheitsrecht geschaffen, sondern weitere Rechtsordnungen neben den bereits bestehenden nationalen Rechtsordnungen gesetzt und demzufolge die Situation noch komplexer gemacht.

[PAGE 176] Es ist für diese Branche natürlich auch aus Kostenüberlegungen wichtig zu wissen, wie das weitergeht, auch im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht. Das wichtigste Problem, das sich der schweizerischen Handelsflotte stellt, ist, dass in naher Zukunft - auch aus Kostengründen und Gründen der Rechtssicherheit für die Investitionen, für die wir heute den Rahmenkredit sprechen - eine internationale Rechtsvereinheitlichung stattfindet, damit die Unternehmen auf sicherem Boden investieren können.

Fazit: Die Schweiz als Binnenstaat, der über die grösste Flotte der Nicht-Küstenstaaten verfügt, versucht nach besten Kräften, im maritimen "Konzert" der Schifffahrtsnationen nicht bloss mitzuschwimmen - quasi als binnenstaatlicher Trittbrettfahrer -, sondern nüchtern, pragmatisch und mit der notwendigen wirtschaftlichen, strategischen Gesamtschau an der Erhaltung und Stärkung unserer nationalen Flotte mitzuwirken. Auch oder gerade wir als Vertreter eines maritimen Kleinstaates und Binnenstaates sind also gut beraten - fernab von modischen Selbstzweifeln -, wenn wir das tun, was guter seemännischer Tradition entspricht, nämlich Flagge zu zeigen und dem Bürgschafts-Rahmenkredit zuzustimmen. Zudem bin ich Herrn Bundesrat Couchepin dankbar, wenn er das Problem der Rechtsvereinheitlichung aufnimmt und bei Gelegenheit einbringt.