Noser Ruedi · Ständerat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, hier der Minderheit zuzustimmen. Herr Rechsteiner sagte vorhin, selbstverständlich sei der zukünftige Gesetzgeber frei zu entscheiden, was er 2019 macht. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Wir müssen einander schon ehrlich in die Augen schauen: Die Mehrheit hier drin war schon bei der letzten Verlängerung dabei und wird auch bei der nächsten Verlängerung dabei sein. Von denen höre ich nicht, dass sie nicht für eine weitere Verlängerung sind. Wenn wir eine Anschubfinanzierung machen, müssen wir uns schon ehrlich fragen, ob es denn noch eine Anschubfinanzierung ist, wenn diese Anschubfinanzierung ins zwanzigste Jahr kommt. Ist es die Aufgabe des Bundes, den Kantonen eine Rübe vor die Nase zu halten, damit sie ihre Aufgabe machen? Ist es nicht eher die Aufgabe einer Stiftung? Haben wir hier nicht andere Aufgaben zu erledigen? Wäre es nicht Zeit, dass eine andere Vorlage kommt?

Wieso melde ich mich hier zu Wort, wieso ist das hier wichtig? Es geht wirklich um die Ehrlichkeit in der Politik. Sie haben vorhin die Online-Werbung erwähnt; Sie haben sicher gesehen, dass ich mich auch dagegen gewehrt habe. Es ist unkorrekt. Es gibt aber eine weitere, viel wichtigere Vorlage, bei der genau dasselbe drinsteht und ich gesetzgeberische Ehrlichkeit verlange, nämlich die Energiestrategie. Dort steht, dass die KEV nach sechs Jahren abgeschafft wird. Ich muss ehrlich sagen: Ich erwarte nicht, dass jemand hier drin dann nach angenommener Volksabstimmung ein Postulat oder eine Motion einreicht, die automatisch wieder eine Verlängerung um sechs Jahre verlangt. Sonst sind wir dann sehr unehrlich. Wenn wir Sunset-Klauseln setzen, stehen wir aus meiner Sicht schon in der Verantwortung, die Sonne dann auch mal untergehen zu lassen - oder wir sagen, dass der Sonnenaufgang immer vor dem Sonnenuntergang kommt.

Ich glaube, wir sind hier verpflichtet. Wenn ich mich richtig erinnere, waren Herr Rechsteiner und ich bei allen Verlängerungen dabei; 2003 ist das Bundesgesetz erstmals in Kraft getreten. Wir müssen doch ehrlicherweise sagen: Wir können es doch nicht in das zwanzigste Jahr hinein verlängern. Das geht so einfach nicht! Entweder gibt es einen anderen Auftrag an den Bundesrat, oder das Gesetz läuft aus. [GZ]

Darum bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Eder zuzustimmen.