Wenger Rico · Ständerat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Über die Zusammensetzung der Delegation und die Art der Zusammenkünfte orientiert Sie der Bericht. Die Delegation hat zwei institutionell getrennte Aufgabenbereiche, die ursprünglich von zwei Subkommissionen wahrgenommen wurden. 1995 wurden sie zusammengelegt, da sich ihre Aufgaben inhaltlich überlappen. Die Delegation vertritt erstens die Bundesversammlung in den Parlamentarierkomitees der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta), zweitens ist sie für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig. Sie ist ein Konsultationsorgan mit der diesen Gremien generell innewohnenden schwachen Wirkung bezüglich handfester Ergebnisse. Der Sprechende war als Vizepräsident dankbar, dass sich Kollege Rolf Schweiger dazu bereit gefunden hat, an seiner Stelle das Präsidium der Delegation zu übernehmen, um das halbe Dutzend jährlicher Termine in Brüssel oder in den Efta-Staaten mehrheitlich oder auch vollumfänglich wahrzunehmen.

Ein wichtiges Thema zwischen den Efta-Delegationen waren die Efta-Drittlandbeziehungen, insbesondere die neuen Wirtschaftsabkommen mit Mexiko, Jordanien und Kroatien - wie wir das jetzt auch beim Aussenwirtschaftsbericht gehört haben - sowie die sich im Gang befindenden Verhandlungen mit Chile, Singapur und Kanada. Die Mitglieder des Efta-Parlamentarierkomitees unterstützen die Aushandlung weiterer Freihandelsabkommen der Efta. Das gemeinsame Auftreten der Efta-Mitglieder vermag ihre Verhandlungsposition in der Regel auch zu stärken. Allerdings ist es nicht immer einfach, eine gemeinsame Position innerhalb der Efta zu finden, da die wirtschaftlichen Prioritäten der einzelnen Länder teilweise unterschiedlich sind.

Die Delegation stellte fest, dass die Partnerländer der Freihandelsabkommen aus verschiedenen Weltregionen stammen und wirtschaftlich unterschiedlich strukturiert sind. Somit lassen sich die Kriterien, nach denen die Drittstaaten ausgewählt werden, nicht eindeutig festlegen. Es handelt sich jedoch um Staaten, die andere Freihandelsabkommen abgeschlossen haben oder abzuschliessen gedenken, in erster Linie mit der EU. Die Mitglieder der Efta streben die Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen an, die sich andernfalls ergeben könnten.

Ein Grossteil der Sitzungszeit gilt zudem der Beobachtung des Funktionierens des EWR. Hier hat die Schweiz bekanntlich nur Beobachterstatus. Dieser versetzt sie allerdings in die Lage, die Problematik der EWR-Staaten im schwerfälligen EU-Mitwirkungsmechanismus hautnah zu erleben. Der Bericht sagt darüber etwas mehr aus.

Im dritten Themenkreis orientierte die Schweizer Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament über die Entwicklungen im Gefolge der Regierungskonferenz von Nizza und des Gipfels von Göteborg. In Nizza habe man sich auf das politisch Machbare geeinigt; es seien jedoch noch weitere politische Reformen nötig, vor allem in Hinblick auf die Ost-Erweiterung. Göteborg sei grundsätzlich positiv zu werten, da jetzt ein Zeitplan für die Erweiterung vorliege.

Die Vertreter der EP-Delegation waren der Ansicht, dass sich die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem negativen Ausgang der Volksabstimmung in Irland über den Vertrag von Nizza ungeschickt verhalten und gegenüber dem Instrument der direkten Demokratie nicht genug Respekt gezeigt habe. Die europäischen Parlamentarier zeigten sich davon überzeugt, dass die demokratische Dimension der EU gestärkt werden muss, wobei sie dem Parlament die wichtigste Rolle zuwiesen. Dieses riskiere aber, an politischer Bedeutung zu verlieren.

Das sind meine Ausführungen zum Bericht der Efta/EP-Delegation. Sie können im Bericht weitere Details nachlesen.

Ich bitte den Rat, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.