Noser Ruedi · Ständerat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen hier eigentlich, dass wir die Ausgabe für das Programm halbieren.

Warum mache ich das? Ich möchte Sie noch einmal an die Ausgangslage des ganzen Geschäftes erinnern: Erstens hat unsere Kommission zuerst einmal gesagt, dass sie nicht eintreten will; zweitens gibt es einen Mitbericht der Finanzkommission, der eigentlich inhaltlich besagt, man solle auf das Geschäft nicht eintreten. Das ist die Ausgangslage, in der wir waren.

Dann ist die Ratsmehrheit gleichwohl eingetreten, und wir haben das Gesetz selbstverständlich beraten. Ich bin aber der Ansicht, dass man die Stimmen, die nicht eintreten wollten, eigentlich auch berücksichtigen muss.

Wir haben vorhin eine Diskussion darüber geführt, ob man das Programm ewig weiterführen will. Wenn wir jetzt die finanziellen Mittel halbieren, wäre das, glaube ich, auch ein Signal: Man sagt, man möchte das Projekt eben mittelfristig "ausphasen", weil mit einer Anschubfinanzierung staatliche Aufgaben nicht wirklich auf Dauer erledigt werden können. Mir ist bewusst, und ich kenne hier die Argumentation von Bundesrat Berset, dass für sehr viele Projekte Mittel schon zugesagt und versprochen sind und dass eine solche Kürzung natürlich auch das eine oder andere Problem verursachen würde. Es würde aber zur ehrlichen Politik gehören, dass wir damit zurückfahren.

Nun möchte ich noch eine Bemerkung zu dem machen, was mir vorhin vorgeworfen wurde. Als Vertreter des Kantons Zürich, der ja bereits sehr viel Geld abgeholt hat, solle man hier nicht solche Anträge stellen. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Ich finde diese Argumentation sehr unfair! Es war unser Parlament, das eine Anschubfinanzierung beschlossen hat, was im Endeffekt ein Windhundverfahren ist: Diejenigen, die früh mit Projekten kommen, erhalten Beiträge. Wenn Sie die Landkarte anschauen, sehen Sie meines Wissens, dass es einen Kanton gibt, der noch gar nie einen Antrag gestellt hat und der auf der Karte komplett weiss ist.

Es ist das Konzept dieser Anschubfinanzierung, dass die Mittel einfach unkorrekt verteilt werden. Das ist für mich mit ein Argument, warum man das nicht zwanzig Jahre lang tun soll. Absoluter kann es nicht sein. Wenn es eine staatliche Aufgabe ist, bei der man sagt, man will hier etwas wie Chancengleichheit oder solche Sachen hinkriegen, dann kann man das nicht über eine Anschubfinanzierung hinkriegen - oder man muss dazu stehen und sagen: Nein, das ist eine kantonale Kompetenz. Und wenn es eine kantonale Kompetenz ist, gibt es in den Kantonen unterschiedliche Lösungen. Aber man kann nicht meinen, dass man mit einer Anschubfinanzierung dann die unterschiedlichen Lösungen in den Kantonen ausbalancieren kann - das wird einfach nicht gehen.

Sie sehen hier, dass es Kantone gibt - Neuenburg, Waadt, Zürich, Aargau und, wie ich annehme, auch Genf -, die relativ viele Projekte eingereicht haben. Und es gibt einen anderen Kanton - ich glaube, ich darf ihn erwähnen: den Kanton Uri - der relativ wenig bis gar keine Projekte eingereicht hat. Das ist die Realität bei einer Anschubfinanzierung. Wenn man das nicht will, muss man eine andere Lösung vorschlagen. Sonst wird es weiterhin so viele Unkorrektheiten geben. Ich glaube nicht, dass man bei meinem Antrag argumentieren kann, er komme aus einem Kanton, der bereits sehr viele Mittel beantragt hat. Wir haben im Kanton Zürich noch den einen oder anderen Bedarf; ich nehme an, es wird noch weitere Projekte geben, die aus dem Kanton Zürich kommen. Persönlich bin ich der Ansicht, dass man die Lösung solcher Probleme über eine Anschubfinanzierung kurzfristig beschleunigen kann, dass man damit aber nicht wirklich über lange Zeit Politik machen kann. Dafür braucht es andere Fragestellungen. Ich sage das als einer, der der familienergänzenden Kinderbetreuung immer sehr offen gegenüberstand. Ich bin einfach der Ansicht, dass man es anders lösen müsste und nicht so, wie man es jetzt macht.

Darum bitte ich Sie, dem Kürzungsantrag zuzustimmen. Es wäre ein klares Signal für die Beratungen im Zweitrat. Vielleicht wird es dort auch eher entsprechende Mehrheiten geben, wenn wir hierzu Hand bieten.