Hösli Werner · Ständerat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Ich glaube, wir sind uns in diesem Saal einig. Niemand hat grundsätzlich etwas gegen die Senkung von Krankenkassenprämien, und ich wäre der Letzte, der nicht eine Entlastung des Pflegepersonals im Bürokratiebereich wünscht und sich nicht dafür einsetzt. Von daher würdige ich die Absicht von Kollege Dittli, in diese Sache Bewegung zu bringen.

Ich weiss aber nicht, ob man etwas vergessen hat: Wir haben schon vor längerer Zeit bei den Sozialversicherungen die zweite Säule gesetzgeberisch sichergestellt, um im Alter angemessen weiterleben zu können, dies als Ergänzung zur AHV. Sie ist also eigentlich ein persönliches Rentensparkonto fürs Alter, um bei vollen Beitragsjahren und Beitragszahlungen auch für die Zeit nach der Pensionierung monatlich ein gutes Einkommen sicherzustellen. Die Wirkung dieser zweiten Säule, welche bei monatlichen Renten auch im Rahmen der Beanspruchung von pflegerischen Leistungen einiges an Kosten abdecken wird respektive eben würde, hat man leider laufend ausgehöhlt, sei es durch ermöglichte Vorbezüge während des Berufs- und Erwerbslebens oder durch die Möglichkeit der Gesamtauszahlung bei der Pensionierung oder Frühpensionierung. Damit hat man dem Missbrauch dieser eigentlichen Altersabsicherung Tür und Tor geöffnet.

Ich will hier niemanden verurteilen. Es hat jeder das Recht, die Möglichkeiten innerhalb der gesetzlichen Regelungen zu nutzen. Aber heute überlegen sich bald alle, wie sie ihr Vermögen möglichst unbeschadet den Nachkommen oder allenfalls sonstigen Erben übertragen können. Sie tun dies ganz bewusst unter dem Einbezug der Eventualität, dass man die letzte Zeit des irdischen Daseins allenfalls in einer Pflegeeinrichtung verbringen muss und es ja dann fatal wäre, wenn dieses schöne Geld dort verbraucht würde. Also wählt man lieber den Einmalbezug, dann hat man die volle Selbstbestimmung über die Verwendung des gesamten Geldes, sei es zur Finanzierung der Frühpensionierung oder eines kostenintensiven Lebensstils oder für Schenkungen da und Schenkungen dort. Wenn dann Jahre später der Eintritt in eine Pflegeeinrichtung erfolgt, muss dies vollständig über Ergänzungsleistungen ausfinanziert werden, weil aus der zweiten Säule keine Gelder und auch keine Rente mehr da sind. Hier wären Verbesserungen erwünscht. Der Bundesrat wird seine Meinung sicher noch detailliert erläutern. Ich kann sie fast ausnahmslos unterstützen. Zwei Sachen will ich jedoch noch ganz grundsätzlich kundtun:

1. Der Motionär schreibt in seiner Begründung für sein Anliegen: "So werden bei den Leistungserbringern Anreize geschaffen, ihre Leistungen zu verbessern und möglichst günstige Angebote" zu machen. Ich unterstelle Kollege Dittli keine schlechte Absicht, weil ich weiss, dass er die Arbeit der Pflegeberufe sehr schätzt. Aber es gilt doch festzuhalten, dass die öffentlichen Pflegeeinrichtungen, ob ambulant oder stationär, hervorragende Leistungen zu einem absolut günstigen Preis erbringen. In keinem anderen Bereich sind die Emotionalität, die Menschlichkeit und die fürsorgliche Zuneigung tagtäglich dermassen gefragt wie in der Langzeitpflege. Die Arbeit ist trotz Hilfsmitteln körperlich streng, und man trifft gerade im Bereich der Körperausscheidungen viele herausfordernde Situationen an, und das nicht für 100 000 Franken oder mehr im Jahr, wie einige Tätigkeiten mit fragwürdiger Nützlichkeit in allen übrigen Bereichen der kommunalen, kantonalen oder eidgenössischen Verwaltung. Wenn Sie den Wunsch haben, falls es das Schicksal so vorsieht, irgendwann einmal in einer Pflegeeinrichtung einsam, sozial vergessen und wie eine Ware behandelt zu sterben, dann können Sie die heutige Pflege günstiger machen. Falls Sie umsorgt, respektiert, fürsorglich-menschlich und sozial integriert gepflegt und behandelt sein wollen, dann sollten Sie mit unsinnigen Kosteneinsparungen in der Langzeitpflege vorsichtig sein.

2. In diesem Zusammenhang gebe ich auch dem Herrn Bundesrat noch etwas mit auf den Weg. Suchen Sie ernsthaft nach tauglichen Lösungen, um das Pflegepersonal von unnötiger und belastender Abrechnungs- und Dokumentierungsbürokratie zu entlasten! Das hat entschieden mehr Wirkung als theoretische Massnahmen im Rahmen der Fachkräfte-Initiative. Nur wer eine hohe soziale Kompetenz, viel menschliche Zuneigung und fast ein gewisses Helfersyndrom hat, hält es in der Pflege über längere Zeit aus. Diese Personen wollen nicht zu Büromenschen umfunktioniert werden, um dadurch die pflegerische Arbeit und den Menschen als soziales Wesen vernachlässigen zu müssen. Sonst können sie sich gleich als Verkäufer oder Verkäuferin melden. Das müsste auch einmal in die Köpfe gewisser Bundesbürokraten rein. Vorhandene Ideen zu einer weiteren verbürokratisierenden Regulierung gehören in den Kübel oder, wie man bei uns sagt, auf den Müll. [GZ]

Ich hoffe, Sie haben meine Mitteilung verstanden.