Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Es geht jetzt hier um die letzte Differenz, es geht um die Eintragungspflicht für Einzelunternehmen. Ihre Kommission hat beschlossen, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen. Der Schwellenwert für die Eintragungspflicht für Einzelunternehmen soll bei den heutigen 100 000 Franken Umsatz bleiben.

Man hat das Gefühl, man würde jetzt hier ein bisschen über Zahlen sprechen - 100 000 Franken, 500 000 Franken. Man muss sich einfach bewusst sein, dass es hier um weitreichende Abhängigkeiten gehen kann. Die Frage ist, welche Entlastung oder welche Belastung die Erhöhung des Schwellenwertes wirklich bringen würde.

Das Hauptargument des Bundesrates, Sie zu bitten, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen, ist, dass diese Auswirkungen, diese Abhängigkeiten einfach gar nicht abgeklärt wurden. Sie verlangen vom Bundesrat Folgenabschätzungen. Sie verlangen vom Bundesrat, dass er Vorlagen vorgängig mit den Stakeholdern - jetzt, in diesem Falle, zum Beispiel auch mit den Kantonen - bespricht, mit ihnen zusammen schaut, welches die Auswirkungen sind, was die Vorteile sind, was auch die möglichen Nachteile sind. All das wurde in dieser Vorlage in Bezug auf eine Erhöhung des Schwellenwertes auf 500 000 Franken nicht gemacht. Es wurde nicht geprüft, und deshalb sind wir der Meinung, dass wir beim heute bereits bestehenden Schwellenwert von 100 000 Franken bleiben sollen, denn da wissen wir, was die Auswirkungen sind. Dieses System kennen wir, das wurde geprüft.

Deshalb bitte ich Sie, sich bei dieser Frage der Kommissionsmehrheit anzuschliessen. Es ist das, was auch der Ständerat beschlossen hat und was Ihnen auch der Bundesrat vorschlägt.