Arslan Sibel · Nationalrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen kurz meinen Minderheitsantrag begründen. Der Entwurf sieht vor, dass Spielende von der Besteuerung von Geldspielgewinnen befreit werden sollen und die Besteuerung stattdessen aufseiten der Spielanbieter erfolgen soll. Mit dieser Steuerbefreiung haben wir jährliche Ausfälle von rund 104 Millionen Franken. Beim Bund sind es 35 Millionen, und bei den Kantonen sind es 69 Millionen Franken.

Die Steuerbefreiung soll die Attraktivität des Spielens in der Schweiz erhöhen. Trotz einem gewissen Verständnis für das Anliegen, dass die Spieler hier spielen sollten, halten wir diesen Vorschlag nicht für sinnvoll. Mit der steuerlichen Begünstigung der Spielenden fällt ein Element der Prävention weg: Die Spielenden würden weniger vom Spielen abgehalten. Gerade jetzt, wo die Netzsperre eingeführt und nicht aus dem Weg geräumt worden ist, ist diese Frage umso bedeutender.

Jeder, der so schnell zu Geld kommt, sollte auch in der Lage sein, diese Gewinne zu versteuern. Der Ständerat hat eine [PAGE 424] Kompromisslösung vorgeschlagen, indem er den Steuerfreibetrag auf 1 Million Franken festlegen möchte. Die Grünen sind der festen Überzeugung, dass nicht nur Gewinne aus Grossspielen, sondern auch Spielbankengewinne bereits ab einem Betrag von 10 000 Franken besteuert werden sollten. Dies wäre auch eine Gleichbehandlung, und wir müssten nicht mit höheren Steuerausfällen rechnen, die auf Kosten der Prävention gehen würden. Gegen diesen Antrag wird natürlich argumentiert, dass es schwierig sei, es umzusetzen. Wir haben das Gefühl, dass es in verschiedenen Gesetzen und in verschiedenen Regelungen möglich war, Lösungen zu finden. Insofern wäre es unseres Erachtens auch hier möglich, eine entsprechende Regelung zu finden.

Die Grünen haben in diesem Zusammenhang in der Kommission die Frage gestellt, ob es nicht mindestens bei Jackpotgewinnen möglich wäre, den Gewinn nachzuweisen. Auch hier muss der Öffentlichkeit klar mitgeteilt werden, dass die Bereitschaft zur Regelung solcher Fälle gar nicht erst vorhanden war. In der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates wurde unter anderem ein Freibetrag von 1000 Franken erwähnt. Weil dieser Betrag jedoch zu tief erscheint, beantrage ich mit meiner Minderheit im Sinne eines Kompromisses eine Besteuerung der Gewinne ab 10 000 Franken. [GZ]

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.