Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Das Zauberwort ist hier "unter Wahrung der Verhältnismässigkeit". Denn die OECD hat in einem Länderbericht vom November 2015 unser Befreiungssystem als ineffizient und verzerrend dargelegt und eigentlich das Konträre gesagt: Wir müssten die Zahl von Unternehmen oder die Voraussetzungen an Unternehmen, die sich hier befreien oder von der Rückerstattung profitieren können, noch mehr einschränken. Im diesem Sinne muss man es schon genau anschauen, nicht dass das dann dazu führt, dass eigentlich die Ziele der CO2-Abgabe unterlaufen werden. In diesem Sinne kann sich der Bundesrat der abgeänderten Motion anschliessen.