Brändli Christoffel · Ständerat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Das Positive vorweg: Die Expo wird stattfinden, und es wird bzw. es muss eine attraktive Expo geben. Die Politiker werden sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und festhalten, dass es eine faszinierende und interessante Ausstellung war. Allerdings wird man auch festhalten, dass sie zu viel gekostet habe, aber das sei schon 1964 so gewesen. Auch die Besucher werden sich über die Ausstellung freuen, und jene, die sich heute und auch früher kritisch geäussert haben, werden als Störenfriede abgetan werden.

Ich habe mich hier im Rat vor allem gegenüber dem Management dieser Ausstellung immer sehr kritisch geäussert - Sie mögen sich erinnern. Ich beurteile die Entwicklung der letzten zwei, drei Jahre ebenfalls als nicht positiv, und ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Begleitung dieses Projektes ungenügend ist. Ich möchte hier deshalb doch einige kritische Anmerkungen machen: Ich erinnere daran, dass das Parlament 1996 für die Durchführung der Expo einen Kredit von 110 Millionen Franken gesprochen hat - zuzüglich einer Defizitgarantie von 20 Millionen Franken. Das Budget der Expo sah Ausgaben von 516,2 Millionen Franken vor, und es waren über siebzig Projekte geplant. Daneben waren in der Botschaft Drittbudgets von 800 Millionen Franken erwähnt. Darunter fallen Partnerleistungen, aber auch Leistungen der bestehenden Hotellerie. Das Ganze wird heute als Sponsoring bezeichnet, und es wird gesagt, man habe zu wenig Sponsoring. Ich bitte Sie, diese Unterlagen bei den Parlamentsdiensten zu verlangen und einmal genau nachzulesen, was versprochen bzw. gesagt wurde und was wirklich Realität ist.

In seiner Botschaft hielt der Bundesrat damals fest, dass der Bund für die Organisation und die Finanzierung der Landesausstellung nie die Hauptverantwortung übernehme. Heute stellen wir fest: Wir haben die Hauptverantwortung und auch die alleinige finanzielle Verantwortung. Es werden über 1600 Millionen Franken ausgegeben. Statt mehr als siebzig Projekte wird nur die Hälfte realisiert. Erstaunliches kann auch der heute vorliegenden Botschaft entnommen werden: Es wird immer wieder kommuniziert, dass das heutige Finanzloch nur deshalb bestehe, weil die Wirtschaft nicht genügend Sponsorengelder zur Verfügung gestellt habe. Fakt ist, dass das Budget im Januar 2000 Ausgaben von 1,439 Milliarden Franken vorsah - Sie finden diese Zahl in der vorliegenden Botschaft. Für dieses im Jahr 2000 erstellte Budget trägt wohl die heutige Task Force die Verantwortung, sie ist ja seit dem 27. August 1999 im Amt. Das jetzige Budget sieht Ausgaben von 1,645 Milliarden Franken vor - also 200 Millionen Franken mehr. Gleichzeitig wurden einige Projekte gestrichen. Das ganze Krisenmanagement bestand demnach darin, weniger für mehr Geld zu erhalten.

Wer unter diesen Umständen behauptet, die Kosten im Griff zu haben, verliert jede Glaubwürdigkeit. Auch das Parlament ist hier in der Verantwortung. Lesen Sie alle Dokumente durch. Vergleichen Sie alle Facts mit dem, was dem Parlament versprochen wurde. Wenn Sie dies tun, können Sie das Geschäft nicht beiseite legen, ohne weitere Konsequenzen einzuleiten bzw. Abklärungen anzuordnen.

Man wird natürlich einwenden, dass die Mehrkosten gegenüber dem Budget aus dem Jahr 2000 nur 100 Millionen Franken betrügen, 102 Millionen seien für noch mögliche Risiken eingetragen. Dieser Einwand kann nicht akzeptiert werden. Bei allen Ausgaben für die Expo.02 war es immer der gleiche Ablauf: Man kündete ein Risiko an, man wandelte später die Risiken in Defizitgarantien um, in einem dritten Schritt wandelte man die Defizitgarantien in Darlehen um, dann wandelte man die Darlehen in A-fonds-perdu-Beiträge um, und wenn es dann immer noch nicht genügte, begann man neu mit neuen Risikoankündigungen.

Wenn ich von Konsequenzen gesprochen habe, so meine ich, dass eine PUK nötig wäre, um all die unnötigen und auch eigenartigen Abwicklungen zu prüfen und die jeweilige Verantwortung auszumachen. Mit dieser Forderung bin ich auch in Übereinstimmung mit der ersten Empfehlung unserer GPK vom 28. März 2001. Sie lautete damals, der Bundesrat habe dafür zu sorgen, dass sämtliche Probleme bei der Vorbereitung und der Organisation der Expo.01 und der Expo.02 in geeigneter Form festgehalten und die Erfahrungen gesichert werden, damit in Zukunft bei ähnlichen Projekten Fehler vermieden werden können. Etwas später heisst es, dabei seien auch - bezogen auf die Expo.01 und die Expo.02 - allfällige straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeiten aufzuzeigen. Leider hat man von diesen Abklärungen [PAGE 164] betreffend straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeiten nichts mehr gehört. Ich habe aber immer wieder festgestellt, dass man dies nicht will. Ich kann dabei nachvollziehen, dass man die damit verbundene Negativpropaganda vor der Eröffnung der Expo.02 vermeiden will. Gleichzeitig möchte ich aber ankünden, dass dieses Thema nicht vom Tisch ist und spätestens beim nächsten Nachtragskredit hier diskutiert werden muss.

Völlig unerklärlich ist für mich, dass der Bund als grösster Zahler bei der Expo.02 bisher nicht verlangt hat, dass beim Verein Expo personelle Konsequenzen gezogen werden. Allein der Hinweis, dass dieser Verein keine Kompetenzen mehr hat, genügt nicht - ich habe das übrigens schon vor zwei, drei Jahren so gesagt. Es ist nicht akzeptabel, dass man die Verantwortlichen in diesen Positionen belässt und wahrscheinlich bei der Eröffnung oder später sogar noch zu Ehrenpersonen befördert. Sie haben durch Misswirtschaft und Nachlässigkeit einen Schaden von über einer Milliarde Franken verursacht und müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Die in der Botschaft gemachte Feststellung, dass der heutige Finanzbedarf auch deshalb angefallen sei, weil die Wirtschaft nicht in genügendem Masse bzw. im budgetierten Rahmen Sponsorengelder zur Verfügung gestellt hat, ist auch zu hinterfragen. Das wurde heute schon verschiedentlich getan. Ich möchte Sie einfach dazu auffordern, die Botschaft von 1996 zur Hand zu nehmen und die Aussagen über Drittbudgets, was alles dazugehörte, zu analysieren - auch den Teil Sponsoring im eigentlichen Budget - und dann mit Interviews der für die Expo.02 verantwortlichen Personen zu vergleichen. Dann werden Sie feststellen, dass diese Aussagen so nicht haltbar sind.

Dass Sponsorengelder fehlen, darf nicht der Wirtschaft zum Vorwurf gemacht werden. Die Budgets in diesem Punkt waren falsch, und man hat auch ein eigenartiges Verständnis des Begriffes "Sponsor". Sponsoring ist ein Geben und Nehmen, und Sie wissen von vielen Unternehmen, dass nur ein Geben erwartet wurde, es wurden A-fonds-perdu-Beiträge erwartet, man hat Firmen sogar verbieten wollen, an der Expo präsent zu sein. Sponsoren wollen eben präsent sein, sonst kann man nicht von Sponsorengeldern sprechen. Auch hier wurde gegenüber dem Parlament nicht mit offenen Karten gespielt.

Es ist aus dieser Sicht unredlich, wenn man die Verantwortung für die durch eigene Managementfehler entstandene Situation der Wirtschaft anlasten will. Geradezu abwegig ist es, die fehlenden Sponsorenbeiträge dem 11. September 2001 zuzuschreiben. Es ist unglaublich, für was alles dieser 11. September herhalten muss. Ein Projekt, das im Jahre 2001 hätte stattfinden sollen und um ein Jahr verschoben wurde, muss ein halbes Jahr vor der Eröffnung finanziert sein, sonst kann man nicht von einem guten Management sprechen.

Immer mehr ist beschwichtigend zu hören, dass schon bei der Expo 1964 die gleiche Situation bestanden habe und die gleichen Kostenüberschreitungen stattgefunden hätten. Gerade dieses Argument scheint mir wenig stichhaltig. Wenn 1964 Fehler gemacht wurden, hätte man daraus lernen und nicht jetzt noch grössere Fehler machen sollen. In der Tat waren die Überschreitungen von 1964 gegenüber dem, was wir heute "auf dem Tisch" haben, eine Bagatelle. Während damals der Bund etwa dreimal so viel zahlen musste, als er in Aussicht gestellt hatte, sind wir heute schon beim sieben- bis achtfachen Betrag dessen, was ursprünglich beschlossen worden war. Wir sind - um einen Vergleich anzustellen - heute bei einem Betrag angelangt, der das Fünfundzwanzigfache dessen ausmacht, was wir jährlich insgesamt für die Tourismuswerbung ausgeben.

Dass unter diesen Umständen einfach zur Tagesordnung übergegangen wird, kann doch nicht sein. Ich meine, die GPK müsse aufgrund der neuen Zahlen das Thema neu aufgreifen und in geeigneter Art und Weise die Verantwortung der parlamentarischen Aufsicht wahrnehmen. Der Bundesrat ist anzuhalten, die Empfehlungen aus den letzten Debatten sofort umzusetzen. Es ist auch wichtig, dass Transparenz darüber geschaffen wird, welche Gelder zusätzlich in dieses Projekt fliessen. Es geht ja nicht nur um diese Kredite: Wir haben Militäreinsätze; wir haben Ticketkäufe; wir haben Ämter, die auch für die Expo tätig sind. Hier muss auch Transparenz in Bezug auf die Frage geschaffen werden, was der Bund am Schluss in dieses Projekt investiert.

Heute hat man auch gehört, dass man die "Rückbildung" dieser Expo infrage stellt, dass man also gewisse Objekte belassen will. Das scheint mir ein guter Ansatz zu sein. Aber dann möchte ich natürlich, dass die Beträge, die für diese "Rückbildung" budgetiert wurden, an den Bund zurückfliessen. Ich nehme allerdings an, dass sie bereits ausgegeben wurden.

Wir stehen kurz vor der Eröffnung der Landesausstellung. Es wird - ich habe dies bereits gesagt - eine gute Ausstellung geben, die positive Auswirkungen für unser Land und seine Bevölkerung haben wird. Diese Tatsache darf uns aber nicht dazu verleiten, unsere parlamentarische Verantwortung beiseite zu schieben. Ich habe auch Verständnis dafür, dass Sie diesen und wahrscheinlich weitere Kredite sprechen werden - Sie können ja nicht anders. Ich bitte aber auch um Verständnis, dass ich diesem Begehren nicht zustimmen kann, nachdem ich seit Beginn immer wieder ungehört vor der nun eingetretenen Entwicklung gewarnt habe. Ich wäre natürlich sehr froh gewesen, wenn die vielen Votanten, die heute gesprochen haben, vor einigen Jahren ebenfalls so kritisch gesprochen hätten wie heute.