Rieder Beat · Ständerat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Ich habe nur eine kleine Korrektur anzubringen, aber diese Korrektur ist eben wichtig. Diese Motion entspringt nicht purer Theorie. Dahinter stehen Familien und Betroffene. Wenn Kollege Cramer sagt, es habe keinen einzigen Fall gegeben, es habe kein einziges Beispiel von Betroffenen genannt werden können, dann rate ich ihm, den Kommissionsbericht noch einmal zu lesen. Ich habe expressis verbis das Beispiel einer Familie aus einem Ort aufgezeigt. Dies fiel dieser Familie nicht leicht. Sie müssen sich vorstellen, Sie müssten zugeben, dass Ihr Hotel nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann und dass Sie den Hotelbetrieb aufgeben und einen Investor suchen müssen, der das Gebäude übernimmt und umbaut. Da wird niemand vor die Kamera stehen und sagen: Ja, das ist ein grosses Problem. Es gibt solche Betriebe zuhauf in der Schweiz. Es gibt Hotelbetriebe, die den Strukturwandel nicht überleben werden. Das ist bekannt, die Branche weiss es. Entweder wir reagieren in diesem Saal und lösen das Problem, oder wir lassen diese Leute mit ihren Problemen alleine.

Was Kollege Schmid sagt, dünkt mich doch zentral. Sind wir hier für ewige Zeiten an ein Gesetz gebunden, oder können wir das Gesetz fortentwickeln? Ich bin der Meinung, wir sind nicht weisungsgebundene Ständeräte; wir sind in der Lage, Gesetze fortzuentwickeln und zu verbessern.