Hösli Werner · Ständerat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Da ich ein eigentlicher Nichtflieger bin, was wohl die Umwelt mehr erfreut als meine Frau, mag es erstaunen, dass ich eine solche Motion bis zum voraussichtlich bitteren Ende vertrete. Das hat zwei Gründe: Erstens kenne ich als Bewohner und Vertreter des Berggebiets die Wichtigkeit der Helikopterfliegerei, sei dies bei Rettungseinsätzen, für Materialtransporte aller Art, bei Einsätzen in der Wald- und Forstwirtschaft sowie als Alp- und Berghüttenversorger. Zweitens bewegen wir uns immer mehr weg von praktischen, sinnvollen und gewinnbringenden Vorschriften hin zu zentralistischen und fachfremden Regelungen. Das ist nicht nur im Verhältnis Schweiz-EU so, auch die Kantone spüren das vom Bund her und die Gemeinden von den Kantonen her, zwar auf anderen Stufen, aber eigentlich immer mit den gleichen Begründungen: übergeordnete Abkommen und Bestimmungen.

So werden die Praktiker zu Lakaien der Theoretiker, welche selbstgefällig munter weiter regulieren und so ihre Daseinsberechtigung und vermeintliche Wichtigkeit begründen. Dies zu stoppen wird eine der grössten Herausforderungen sein, wenn wir Prosperität, von der letztlich alle profitieren, nicht unter Stapeln von Papieren und Paragrafen beerdigen wollen. Natürlich ist mir bewusst, dass meine Klage hier wohl nichts nützt. Aber es ist schon befremdlich, mit welcher Gleichgültigkeit wir diese Entwicklung akzeptieren und die Praktiker an der Front immer mehr frustrieren. Das ist nicht nur in der Helikopterfliegerei so, aber da eben auch. Wenn man sich dann sogar zur Aussage versteigt, diese Motion sei bloss wieder ein Ausdruck des ideologischen Schweiz-Irrbildes, dann merkt man, dass es weitherum langsam Nacht wird. Die europäische Luftfahrtbehörde regelt den Betrieb von Luftfahrzeugen zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post gegen Entgelt oder sonstige geldwerte Gegenleistungen. Da Helikopter ebenfalls Passagiere und Waren zwischen zwei Punkten transportieren, fallen auch sie darunter, obwohl dies eine ganz andere Fliegerei ist und ganz anderen Regelungen und Anforderungen ausgesetzt ist als die Langstreckenfliegerei mit Personen.

Das führt automatisch zu grossen operationellen wie auch ökonomischen Problemen für die Helikopterindustrie. Denn ein für alle gültiges Universalkonzept nach dem Motto "Ein Anzug passt für alle" ist einfach völlig ungeeignet. Zudem dehnt die Europäische Agentur für Flugsicherheit (Easa) ihre Kompetenzen sukzessive aus. Sämtliche Helikopter-Lastenflüge müssen nun neu auf Easa-Art dokumentiert werden, was einen riesigen administrativen Aufwand nach sich zieht respektive nach sich zog, ohne dem Fliegen mit dem Helikopter nur im Geringsten irgendeinen Nutzen zu bringen.

Ein Helikopterunternehmen mit etwa zwanzig Mitarbeitenden für Inlandflüge ist den gleichen Regeln und Vorschriften unterstellt wie zum Beispiel die Lufthansa. So ein kleines Unternehmen muss jährlich Hunderte von Seiten Berichte und Rapporte erstellen, die auf die Sicherheit nicht den geringsten positiven Einfluss haben. Die Lufthansa oder die Swiss müssen nach einem Flug das 15-Stunden-Wartungsintervall zum Beispiel in Buenos Aires oder sonst irgendwo auf der Welt sicherstellen können. Das braucht natürlich eine sauber durchorganisierte Regulierung. Ein Helikopter ist bis zu einem 15-Stunden-Wartungsintervall meist mehrmals wieder in der Heimbasis, und der Pilot trinkt mit dem Mechaniker täglich den Znünikaffee. Da wird auch in der gleichen Sprache gesprochen. Hier mit den gleichen Ellen zu messen ist einfach absoluter Unsinn. Auch die europäische Luftfahrtbehörde sagt grundsätzlich selber, dass dies für die Inlandhelikopterfliegerei in einem kleinen Land wie der Schweiz weder gedacht noch geeignet ist.

Ich weiss, Frau Bundespräsidentin, Sie werden mir jetzt dann wieder liebevoll das Luftverkehrsabkommen erklären und die vielen Vorteile erwähnen, welche es auch für die Schweizer Helikopterunternehmen hat. Es geht hier aber um die Inlandfliegerei. Wer international fliegt, auch mit Helikoptern, wäre auch mit der Motion verschärften Regelungen unterstellt. So bitte ich Sie doch, dass Sie das Bazl mit Geduld und Konsequenz darauf ausrichten, nicht ein überbordender Musterschüler zu sein und frühzeitig mit der Helikopterindustrie zusammenzuarbeiten, dies, um ein praktisches Verständnis für die vorhandenen Probleme zu entwickeln.

Nur so wird es möglich sein, bei den Easa-Verhandlungen Erfolge für eine praxisnahe und gewinnbringende Regulierung zugunsten der Helikopterfliegerei in der Schweiz und deren Industrie zu erwirken. Gelingt dies nicht, kann und soll man sich auch einmal querstellen. Aus meinen langjährigen Erfahrungen mit Verhandlungen schliesse ich: Nur der Kritische, der fachlich fundiert Argumentierende und Hartnäckige wird auch ernst genommen. Das hat sich immer wieder bestätigt. Wer immer nur oppositionslos umsetzt, ist ein schwacher Partner.

In diesem Sinne und zugunsten eines gerade für die Schweiz wichtigen Teils der Transport-, Hilfs- und Rettungsbranche bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.