Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Der Postulant will den Bundesrat beauftragen, in einem Bericht darzulegen, wie der Datenaustausch und die Kommunikation zwischen den Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und dem Grenzwachtkorps verbessert werden können. [PAGE 470]

Der Bundesrat hat Ihnen in der Antwort aufgezeigt, wie der Datenaustausch und die Kommunikation zwischen den Bundes-, den kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps erfolgen, nämlich heute bereits weitgehend elektronisch. Die Herausforderung liegt darin, dass die Behörden mit unterschiedlichen Informations- und Kommunikationsmitteln ausgestattet sind, d. h., man muss die Polizeiinformatik harmonisieren, und so heisst das Programm. Es heisst nämlich "Harmonisierung der Polizeiinformatik" (HPI). In diesem Programm werden die Anliegen von Herrn Nationalrat Romano umgesetzt. Die Kantone und der Bund stellen mit diesem Programm eine koordinierte Umsetzung der Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz sicher, indem sie neue Projekte gemeinsam realisieren und bestehende Systeme schrittweise harmonisieren.

Herr Nationalrat Romano, hier ist es ja nun wirklich nicht so, dass der Bund jetzt mit den Kantonen einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat und die am Arbeiten ist, sondern das ist bereits Umsetzungsarbeit. Die wird täglich gemacht. Seit mehreren Jahren haben wir zusammen mit der KKJPD - das ist ja unser Ansprechpartner - und dem Grenzwachtkorps die Umsetzung dieses HPI-Programms schrittweise erarbeitet. Das wird gemacht. Ich muss Ihnen einfach sagen, ich wüsste wirklich nicht, was wir in einem Bericht schreiben sollten, denn das ist operativ, das wird angewendet. Die schrittweise Harmonisierung bei den bestehenden Systemen wird gemacht, ist auch zum Teil bereits umgesetzt, und zwar in allen Kantonen. Das wird jetzt nicht mit ein paar wenigen Kantonen umgesetzt.

Von daher bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen. Ich habe heute ein paar Postulate zur Annahme empfohlen, weil ich gesagt habe, dass die Arbeiten laufen, dass wir das aufnehmen können. Aber zu einem Programm, das bereits operativ ist, einen Bericht zu machen, macht meiner Meinung nach nun wirklich wenig Sinn - aber nicht, weil wir das Anliegen nicht teilen, sondern weil man die Arbeit hier bereits macht. Ich gebe Ihnen die Koordinaten, wo Sie sich informieren können, gerne. Aber das ist jetzt wirklich einfach eine Arbeit, die bereits ausgelöst ist.