Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Es ist schon etwas speziell. Sie nehmen Postulate an, geben dem Bundesrat Berichte, Abklärungen in Auftrag. Dann macht das der Bundesrat, und dann haben Sie das Gefühl, bevor Sie die Berichte lesen, dass Sie eh schon wissen, was drinsteht. Sie beraten jetzt schon wieder Motionen und beschliessen Gesetzesänderungen - ich bitte Sie schon.

Ich habe es Ihnen vorhin schon gesagt, bei der Motion Grunder 15.3142: Seit dem Inkrafttreten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes, das Sie immerhin verabschiedet haben - es wurde auch kein Referendum ergriffen -, sind weit über zwanzig Vorstösse eingereicht worden. Der Bundesrat hat zwei Postulate zur Annahme empfohlen, er hat eine externe Studie in Auftrag gegeben, damit man nicht sagt: Ja klar, die Verwaltung sagt ja sowieso nur, was sie will. Diese Studie, Frau Nationalrätin Herzog, wurde publiziert, eben nicht der Bericht, sondern die externe Studie. Ich habe es vorhin schon gesagt, noch in diesem Monat - und jetzt ist doch schon der 15. März - kommt dieser Bericht in den Bundesrat. Ich bitte Sie, lesen Sie doch mal zuerst, was Sie als Abklärung in Auftrag gegeben haben. Sie können nachher immer noch Ihre Schlüsse daraus ziehen. Aber man kann doch nicht einfach so parallel alles gleichzeitig tun.

Ich kann Ihnen jetzt auch schon sagen, dass die Frage des Einbezugs der Gemeinde, die selbstverständlich eine wichtige Frage ist - es geht auch um Geld, es geht um Einfluss, es geht um Zusammenarbeit, um Zuständigkeiten und Kompetenzen -, auch Inhalt dieses Berichtes sein wird. Aber ich bitte Sie jetzt einfach: Lesen Sie doch mal zuerst den Bericht, beraten Sie ihn in Ihrer Kommission für Rechtsfragen, schauen Sie, wo auch allenfalls Handlungsbedarf besteht, wie Sie damit umgehen und wie Sie dann auch den besten und direktesten Weg wählen, damit das, was vielleicht wirklich noch verbesserungsbedürftig ist, dann auch tatsächlich verbessert wird.

Dass Sie also heute, ein paar Wochen vor der Publikation eines Berichtes, den Sie dem Bundesrat in Auftrag gegeben haben, jetzt mit Motionen schon wieder Gesetzesänderungen anstossen wollen, bereitet mir - das muss ich Ihnen sagen - schon etwas Mühe. Das ist einfach Leerlauf. Da tut mir auch die Verwaltung leid, geben wir uns doch wirklich Mühe und nehmen wir doch Ihre Aufträge auch ernst.

Aus diesem Grund - ich nehme nicht materiell Stellung; ich habe das vorhin schon begründet - bitte ich Sie, wie die Motion Grunder 15.3142 auch die vorliegende Motion abzulehnen.