Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Pantani hat bereits viel gesagt und sauber ausgeführt, was wir in der Kommission besprochen haben. Ich möchte mich ganz kurz fassen.

Das Ziel dieser Initiative ist eigentlich die Transparenz, und da haben wir nichts dagegen. Transparenz verlangen auch wir. Geregelt ist bereits heute schon vieles, und mit dem Vorstoss Berberat, der bald in der Kommission beraten wird, werden wir klare Verbesserungen erarbeiten können.

Ich möchte aber ganz kurz noch auf die zweite Besucherkategorie eingehen, jene mit diesem Tagesausweis. Die betroffenen eingeladenen Experten, Vertreter der Verwaltung oder auch Gäste von Ratsmitgliedern oder Mitarbeiter der Parlamentsdienste werden unten beim Desk mit Namen, Vornamen, Ausweisnummer und Adresse registriert. Da fragt sich die Kommission natürlich schon, wie man bei dieser Vielzahl von Besuchern herausfiltern möchte, welche Personen vielleicht für diese Stunde oder für die zwei Stunden, die sie hier waren, auch noch Lobbyarbeit machen. Ich habe heute zwei Kollegen für 45 Minuten als Besucher begleitet. Das würde heissen, dass man da bereits nachweisen müsste, ob sie eventuell Lobbyarbeit leisten oder nicht. Es waren übrigens Elektroinstallateure und Verbandspräsidenten. Wir denken, das ist fast nicht auseinanderzuhalten. Es wird sehr schwierig, sehr kompliziert, bei dieser Vielzahl auch die wirklichen Lobbyisten zu erkennen.

Doch ich möchte an dieser Stelle einen Aufruf machen, und ich erlaube mir dies als Neuling in diesem Saal. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es einen Leitfaden gibt. In diesem Leitfaden ist festgelegt, wie man mit Besuchern umgehen muss. Es ist vorgegeben, dass Sie die Besucher beim Besuchereingang abholen müssen und auch wieder zurückbegleiten müssen. Da müssen wir uns schon auch selber an der Nase nehmen, dass wir dieses Prozedere entsprechend einhalten.

Etwas Weiteres möchte ich hier ebenfalls noch platzieren. Es ist in diesem Reglement vorgegeben, dass pro Parlamentsmitglied nur gerade zwei Besucher durch die Wandelhalle geführt werden dürfen. Daran halten wir uns eben auch nicht, auch heute wieder nicht. Es wird eine Vielzahl Besucher durch die Wandelhalle geführt, die eigentlich gar nicht das Anrecht darauf hätten. Wenn wir also mehr Ordnung möchten, müssen wir bei uns selbst beginnen und nicht immer überall nach Reglementen rufen, sondern die Reglemente, die wir haben, auch einhalten.

Ich komme zum Schluss. Die Kommission ist überzeugt, dass der Vorstoss Berberat, den übrigens die Staatspolitische Kommission des Ständerates bereits bearbeitet hat, eine gute Sache ist. Es wird ein transparentes Lobbying eingeführt, es gibt nämlich ein Akkreditierungssystem. Damit haben wir, denke ich, auch die effektiven Lobbyisten im Griff.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.