Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion nimmt von beiden Berichten Kenntnis, wird allen Bundesbeschlüssen ihre Zustimmung geben und den Antrag der Minderheit ablehnen.

Es ist kein Geheimnis, ob wir es nun wollen oder nicht: Gegenüber der Alten Eidgenossenschaft ist die Schweiz längst zu einem globalen, internationalen Konzern angewachsen. 2016 stiegen die Exporte um 3,8 Prozent auf einen historischen Höchststand von 210,7 Milliarden Franken. In den letzten zehn Jahren sind die Exporte um über 16 Prozent angestiegen. Im gleichen Zeitraum, in den letzten zehn Jahren, ist unser BIP um über 20 Prozent angewachsen. Sehr eindrücklich zeigt uns unsere Aussenhandelsquote auf, wie abhängig wir vom internationalen Wirtschaftsmarkt sind: Die Schweiz hat eine Aussenhandelsquote von rund 85 Prozent. Vergleichen Sie einmal mit Deutschland: Dort sind es 70 Prozent. Frankreich liegt bei 45 Prozent, Grossbritannien bei 40 Prozent, und die USA liegen bei gerade einmal 25 Prozent.

Wir wissen es doch alle: Unser Wohlstand und unsere soziale Sicherheit hängen nicht von unserem Binnenmarkt ab, sie hängen hauptsächlich von unserer Aussenwirtschaft ab, also auch von unserer Aussenwirtschaftspolitik. Eine sture Innensicht und notorisches Igel-Verhalten in der Aussenpolitik sind landesschädlich - lassen Sie mich das hier deutlich sagen: landesschädlich.

Natürlich, es sind viele Faktoren, die zu unserem weltweiten Wirtschaftserfolg führen, und diese vielen Faktoren werden in diesem Bericht sehr gut und sehr detailliert aufgezeigt. Es sind dies Stabilität, Rechtssicherheit, regulatorisches Umfeld und Freihandelsabkommen. Wir haben über Jahre hinaus einen starken Leistungsausweis unseres Wirtschaftsdepartementes. Ich erinnere Sie daran, dass in der letzten Legislatur über ein Dutzend neue Freihandelsabkommen unter der Ägide unseres Wirtschaftsministers abgeschlossen wurden, und es sind rund zehn solche Abkommen aktuell in Verhandlung.

Das Einbringen von schweizerischen Wirtschaftsinteressen in internationale Organisationen, aber auch bilaterale Gespräche auf allen Ebenen - und damit sind Regierung und Parlament gemeint - sind existenziell wichtig für uns. Wir blicken kritisch in die Zukunft - kritisch, weil sich ein Nationalismus und ein Protektionismus ausbreiten. Lassen Sie mich ganz kurz drei Beispiele ansprechen. Brexit, UK: Wenn das UK gemäss seinem White Paper eine neue Plattform von Freihandel in dieser Welt etablieren kann, sind wir wirklich gefordert. Russland: Russland kennt ein EU-Embargo, um das sich aber alle Staaten eigentlich nicht kümmern. Letztlich hält sich die Schweiz mit ihrer Antiumgehungspolitik fast mehr daran als andere. Hier ist wirklich auch ein Fragezeichen zu setzen. Die USA: Wenn die USA in ihrer Unternehmenssteuerpolitik das vollziehen werden, was sie ankündigen, dann "Guet Nacht am Zäni", auch für die Schweiz. Dann sind wir aber wirklich gefordert, gerade jetzt nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III.

Es ist klar: In diesem Bericht wird als Zielsetzung auch das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU deklariert. Hier haben wir dem Bundesrat in der Kommission schon mehrmals gesagt, dass wir nicht glauben, dass zur heutigen Zeit ein solches Rahmenabkommen in diesem Parlament und auch in der Bevölkerung überhaupt eine Chance hat. Wir sind der Meinung, hier muss der Fuss vom Gaspedal genommen werden. Wir haben in den letzten vier Jahren die EU-Exportabhängigkeit von 64 Prozent auf gegen 50 Prozent heruntergebracht. Das Ziel muss sein, diese Abhängigkeit unter 50 Prozent zu bringen. Die Zauberformel für die Schweiz in der Wirtschaftspolitik muss für die Zukunft heissen: Unabhängigkeit und Diversifikation.