Germann Hannes · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Die Mehrheitslösung der Einigungskonferenz schafft dreierlei Kategorien von Menschen in diesem Land. Die erste Kategorie sind 2,2 Millionen Diskriminierte, die zweite Kategorie sind gut 1 Million Profiteure, und die dritte Kategorie sind die Betrogenen. Das ist die Mehrheit und die Zukunft.

Zur ersten Kategorie: Sie umfasst 2,2 Millionen Menschen aus der heutigen Rentnergeneration. Sie werden zu Rentnern zweiter Klasse degradiert. Ihnen verweigert man nicht [PAGE 279] nur die Anhebung der tiefsten Renten um 450 Franken, die Herr Kuprecht und Herr de Courten mit ihrer Minderheit zum selben Preis erreicht hätten, wie dies bei der Lösung mit den 70 Franken der Fall ist. Nein, ihnen verweigert man auch diesen Zuschlag von 70 Franken.

Die zweite Kategorie sind die Profiteure. Sie werden gleich doppelt privilegiert. Die 45- bis 60-Jährigen haben nämlich keine Einbusse bei der zweiten Säule, und sie erhalten den AHV-Zuschlag von 70 Franken. Das sind wie gesagt gut 1 Million Personen, und diese Kategorie der Profiteure sitzt auch hier drin und stellt die Mehrheit.

Dann kommt die dritte Kategorie von Menschen in diesem Land, die Jungen, die heute bis 45-Jährigen. Sie bezahlen die Zeche. Sie erwartet ab 2030 ein Fiasko.

Sieht so eine weitsichtige und nachhaltige Politik aus? Das Machtkartell der Mehrheit in diesem Rat hat so gesprochen. Dem haben wir uns unterzuordnen. Aber persönlich kann ich einen derartigen Generationenbetrug nicht mittragen.

Ich bitte Sie darum, der Minderheit Kuprecht/de Courten zu folgen oder die Sache in der Schlussabstimmung abzulehnen.