Graber Konrad · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Ich halte mich kurz: Es ist ein Kernanliegen dieser Vorlage, dass die Umverteilung von der aktiven Generation zur Rentnergeneration von heute 1,3 Milliarden Franken reduziert wird. Wir haben heute 1,3 Milliarden Franken, die jährlich umverteilt werden, und dieser Betrag würde um 60 Prozent reduziert, wenn Sie dieser Vorlage zustimmen. Wenn Sie dieser Vorlage nicht zustimmen, werden Sie sich die nächsten Jahre überlegen müssen, wie man dieses Problem löst. Es wird eine Seite geben, die sagen wird: Die Reduktion des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent war ein zu grosser Schritt. Es wird eine Seite geben, die sagen wird: Man sollte weiter gehen in Richtung 5 Prozent. Wir würden lange diskutieren, bis wir in dieser Frage Einigkeit und eine Lösung finden würden, die dann auch noch vor dem Volk Bestand hätte. Ich erinnere daran, dass wir vor fünf Jahren eine Abstimmung zu dieser Frage hatten: Die Reduktion von 6,8 auf 6,4 Prozent - Herr Stöckli hat es gesagt -, die Hälfte von dem, was heute vorliegt, wurde grandios, von 70 Prozent der Stimmenden, abgelehnt.

Wir haben jetzt das Menü auf dem Tisch, es ist angerichtet, es beinhaltet die Anpassung des AHV-Alters für Frauen auf 65 Jahre. Der Umwandlungssatz - ich habe es angesprochen - soll reduziert werden. Das heisst, es gibt auch eine Rentenreduktion von 12 Prozent. Die damaligen Exponenten des "Rentenklaus" sind heute auf der Seite des Modells, das jetzt zur Abstimmung kommt. Das ist eine Chance. Eine weitere Chance besteht darin, dass wir die AHV stabilisieren; sie wäre bis ins Jahr 2030 bestens ausfinanziert. Alle haben in der Kommission immer gesagt, es brauche ein Anschlussprogramm. Auch das ist eine Chance, indem Punkte, die zu langen Diskussionen geführt haben, in einer folgenden Revision noch aufgenommen werden können. Der Preis, den Sie für dieses Menü bezahlen, sind eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8,3 Prozent und zusätzliche 0,3 Lohnprozente.

Das Menü ist angerichtet. Das Schöne an der Demokratie ist: Sie müssen es nicht essen; wir haben keinen Esszwang. Aber es gilt auch, dass die Suche nach weiteren, besseren Lösungen nach drei Jahren intensiver Arbeit in den Kommissionen und auch in den Räten wahrscheinlich nicht zielführend ist. Es gilt hier die Weisheit: Das Bessere ist der Feind des Guten.[GZ]

Stimmen Sie dem Antrag der Einigungskonferenz zu.