Janiak Claude · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier wirklich der Mehrheit zu folgen - einfach aus Gründen der Konsequenz. Wir haben in letzter Zeit x-mal die Debatte geführt, ob man bei Übertretungen, die ja ohnehin nur mit Busse bestraft werden dürfen, die Fahrlässigkeit auch bestrafen soll. Ich weiss nicht mehr, in welchen Gesetzen es war, aber wir haben dies in den letzten zwei Jahren mindestens zweimal [PAGE 296] abgelehnt. Deshalb ist es konsequent, wenn wir das auch hier machen.