Müller Philipp · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenunabhängigkeit offenlegen. Ich habe seit dreizehneinhalb Jahren nie, aber auch wirklich nie einen Badge herausgegeben, nicht an irgendwelche Lobbyisten, nicht an Verwandte, an niemanden. Das alles können Sie auch tun.

Ich frage mich jetzt wirklich: Müssen wir uns mit einer zusätzlichen Gesetzgebung vor uns selber schützen? Ich frage mich auch, ob wir hier nicht ereignisorientiert legiferieren - Stichwort Kasachstan -, ob wir uns allenfalls selbst bevormunden, wenn wir eine so ausführliche Gesetzgebung, wie sie in der Kommission angedacht wurde, mit Verordnungen usw., die dazugehören, machen wollen. Damit habe ich wirklich meine Mühe.

Ich hatte nie Probleme mit aufdringlichen Lobbyisten. Wahrscheinlich hat man seine Ruhe, wenn man in der angepassten Dosis unfreundlich ist, wenn einem jemand nicht passt. Wenn ich jemanden im Haus haben will, kann ich ihn problemlos hochholen lassen, wenn ich Informationen brauche. Das ist überhaupt kein Problem. Daher sehe ich in einer zusätzlichen Gesetzgebung nicht den geringsten Mehrwert. Wie gesagt, als Liberaler kann man so etwas nicht unterstützen. Wir würden uns eben vor uns selber schützen.

In diesem Sinne unterstütze ich den Antrag der Mehrheit und bin auch der Ansicht, dass man mit der Zeit ja auch schlauer werden darf. Ich denke, dass die Kommissionsmehrheit hier richtig entschieden hat. Es ist durchaus schicklich und möglich, dass wir diese Vorlage ganz einfach beerdigen.