Leu Josef · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Wir haben es heute bereits mehrmals gehört: Bei der Umverteilungs-Initiative handelt es sich um eine Neuauflage der 1995 vom Parlament für ungültig erklärten "Halbierungs-Initiaitve". Zu den Hauptzielen der Initiative zählen unter anderem die Verstärkung der internationalen Friedenspolitik sowie die Konversion von betroffenen Betrieben und Arbeitsplätzen. Ich beschränke mich im Folgenden auf einige Überlegungen zur Forderung der vermehrten Friedensförderung.

Die Mitglieder des Initiativkomitees müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, von den bisherigen Aktivitäten des Bundes im Bereich der Friedensförderung als Beitrag an die kollektive Sicherheit kaum Kenntnis genommen zu haben. Unser Land nimmt direkt am Aufbau einer europäischen Sicherheitsordnung teil. Unser Land trägt somit in Solidarität zur Stabilität des Kontinents bei - dies auch aus einem berechtigen Eigeninteresse, nämlich zugunsten unserer eigenen Sicherheit. Ich erwähne in diesem Zusammenhang unsere Aktivitäten im Rahmen der OSZE, des Nato-Programmes Partnerschaft für den Frieden und der Uno.

Mit dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik und dem International Relations and Security Network stellt die Schweiz der internationalen Gemeinschaft zwei neue Instrumente zur Verfügung, das eine im Bereich der Ausbildung, das andere im Bereich der Verbreitung von nicht klassifizierten Informationen über Sicherheitspolitik auf dem Internet. Ich erinnere auch an unseren Beitrag zur Lösung des weltweiten [PAGE 2457] Problems der Minen mit der Gründung eines Internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung, welches durch das VBS finanziert wird. Aus sicherheitspolitischen Überlegungen erachtet es die Schweiz als unerlässlich, die Länder Zentral-, Südost- und Osteuropas bei ihren Reformen zu unterstützen, um damit Ursachen von Konfliktpotenzial zu beheben; dies aus der klaren Überzeugung, dass wirtschaftliche Entwicklung eine Voraussetzung für politische Stabilität ist. Ich möchte dies vor allem an die Adresse von Frau Hollenstein und Herrn Andreas Gross sagen: Wir leisten unsere Beiträge - aber es kann nicht allein unsere Aufgabe sein, und es kann vor allem nicht darum gehen, dass aus der Vorsorge für unsere eigene Sicherheit ein politischer Steinbruch wird.

Mit der Neuausrichtung der ehemaligen Rüstungsbetriebe in den privatwirtschaftlich geführten und übrigens bereits im ersten Jahr mit schwarzen Zahlen geführten Ruag-Konzern wird aktive und realisierbare Konversionspolitik betrieben. Ich erinnere auch daran, dass die anderen Regiebetriebe des Bundes, die SBB, die Post, einen massiven Personalabbau durchstehen mussten, ohne dass von diesen Betrieben oder für diese Betriebe eine besondere Konversionspolitik gefordert worden wäre.

Zu Frau Fehr Jacqueline möchte ich sagen: Der Umbauprozess läuft schon lange. Die von Ihnen vorgeschlagenen Konversionsinstrumente gehören schon lange zum normalen Instrumentarium der Regional- und Kulturpolitik von Bund und Kantonen.

Die sozialdemokratischen Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands und Grossbritanniens ziehen aus den jüngsten Erfahrungen andere Konsequenzen zur Gestaltung einer umfassenden Sicherheitspolitik, als es unsere Ratslinke tut. Unsere Ratslinke beschränkt sich nämlich darauf, vom Trockenen und vom Schreibtisch aus internationaler Lehrmeister sein zu wollen.

Ich bitte Sie, diese Umverteilungs-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen; sie ist nicht durchdacht und vor allem nicht zu Ende gedacht.