Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich ganz und gar nicht einverstanden bin mit dem, was jetzt von meinem Vorredner gesagt wurde, dass wir aber ein gemeinsames Interesse haben, nämlich nicht Tür und Tor aufzumachen für weitere Lobbyistinnen und Lobbyisten.

Ich verbinde mit dieser parlamentarischen Initiative, zu deren Umsetzung wir verpflichtet sind - es wurde richtig gesagt, wir haben einen entsprechenden Auftrag erhalten -, auch das Ziel, die Zugangsmöglichkeiten zu reduzieren. Ich möchte Ihnen, vor allem den Kolleginnen und Kollegen der Kommission, in Erinnerung rufen: Dazu haben wir die Möglichkeit! Wir können einsteigen in die Detailberatung, oder wir können beispielsweise den von mir gestellten Antrag in Bezug auf die Abschaffung der Möglichkeit der persönlichen Badge-Vergabe unterstützen. Wir haben auch andere Möglichkeiten zur Reduktion der Zahl der Lobbyisten. Ich möchte Sie doch bitten, hier ehrlich zu sein. Ich muss Ihnen sagen, Herr Kollege Minder: Wenn Sie nicht einmal auf diese Diskussion eintreten, ändern Sie bestimmt nichts an der heutigen Ausgangslage.

Das ist der eine Grund, warum ich Sie bitte, in die Diskussion einzusteigen, mit der Minderheit zu stimmen und damit auch die Möglichkeit zu nutzen, Zugangsbeschränkungen vorzusehen.

Der andere Grund, weshalb ich Sie dazu aufrufen möchte, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, ist jener der Transparenz. Gerade gestern wieder sind wir von verschiedener, auch internationaler Seite darauf aufmerksam gemacht worden, dass es Mängel gibt in Bezug auf die Transparenz. Ich finde nicht, dass die internationale Kritik der ausschlaggebende Punkt sein muss, aber ich glaube, dass wir alle ein Interesse daran haben, hier Transparenz zu schaffen, mit einer Akkreditierung, welche es eben auch ermöglicht, hinsichtlich Qualität und, wie ich vorhin gesagt habe, Quantität besser zu regulieren.

Das sind für mich die Gründe, warum ich hier mit der Minderheit stimme, und zwar aus Überzeugung.

Jetzt möchte ich noch dem Kommissionspräsidenten etwas mitteilen - ich erlaube mir das. Er hat die Lobbyistinnen und Lobbyisten erwähnt, denen die Vorschläge des Kommissionssekretariates zu kompliziert sind. Es ist wahr, dass gewisse Regulierungen, die vorgesehen sind, als nicht verhältnismässig erachtet werden. Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft - ich habe vorhin deren Website geöffnet - ganz klar dafür ausspricht, dass wir eine Regulierung vorsehen, damit wir mit einer solchen Akkreditierung auch die Qualität sichern und kontrollieren können. Ihr Vorstand wird, wie es heisst, alles unternehmen, um uns davon zu überzeugen, dass mit einem Auftrag an die Kommission eine bessere Vorlage ausgearbeitet werden kann. Ob diese Stossrichtung dann das ist, was uns auch in der Kommission als Resultat vorliegen wird, falls wir die Vorlage beraten werden und beraten haben, weiss ich nicht.

Ich habe Ihnen gesagt, was meine Intention bei der Vorlage ist. Klar festhalten müssen wir aber Folgendes: Wenn wir hier nicht in die Diskussion einsteigen und diese parlamentarische Initiative abschreiben, obwohl wir von diesem Rat den Auftrag erhalten haben, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, ändern wir ganz bestimmt nichts an der heutigen Situation, die mich nicht befriedigt.