Föhn Peter · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Ich muss noch ganz kurz etwas sagen. Ich vertrete hier die Kommissionsmehrheit, wenn auch nur eine sehr knappe Mehrheit. Wir müssen einfach aufpassen, dass die Umsetzung der Initiative nicht in die falsche Richtung läuft. Die Mehrheit der Kommission hat eben Angst, dass es in die falsche Richtung läuft. Das betrifft unter anderem auch die von Vertretern der Minderheit auf den Tisch gelegten Forderungen, dass für Lobbyisten die folgenden Bedingungen erfüllt werden müssen: Diese Unternehmen oder Verbände existieren seit mindestens fünf Jahren, sie sind auf Bundes- und interkantonaler Ebene aktiv, sie sind in den letzten fünf Jahren mindestens einmal zu einer Vernehmlassung des Bundes eingeladen worden usw. Das gibt doch einen administrativen Aufwand. Genau das befürchten wir bei den Forderungen von der anderen Seite. Die Mehrheit der Kommission hat einfach Angst, dass es in die falsche Richtung läuft, dass wir dann, nebst dem administrativen Mehraufwand, nur einflussreiche Verbände und finanzstarke Mandatsträger hier im Haus haben und dass wir dann eben nicht immer das Volk vertreten werden. Davor haben wir als Mehrheit einfach Angst. Das muss ich einfach noch dazu sagen.