Maissen Theo · Ständerat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Der Gotthard ist bekanntlich nicht die einzige Alpentransversale der Schweiz. Durch Graubünden führt die San-Bernardino-Route, die vom heutigen Schwerverkehr stark betroffen ist, und wir haben den Lukmanierpass als niedrigsten Alpenübergang.

Es ist sicher unbestritten, dass das Dosierungssystem die einschneidendste Massnahme ist, die zur Regelung des Schwerverkehrs getroffen werden konnte. Allerdings musste die Einbahnregelung für den Schwerverkehr am San Bernardino nach dem Tunnelunglück am Gotthard zwingend eingeführt werden. Damals fuhren neu täglich rund 4000 Lastwagen über die San-Bernardino-Route, also achtmal mehr, als dies bis anhin der Fall war. Man hat mit dieser Massnahme eindeutig erreicht, dass die Sicherheit auf der San-Bernardino-Route erhöht worden ist. Die Vermeidung von Frontalkollisionen im Tunnel stand dabei im Vordergrund. Nicht erhöht werden konnte aber die Sicherheit auf den restlichen Strecken.

Mit der Weiterführung des Dosierungssystems bei heute rund 1000 Fahrzeugen pro Tag wird weiterhin das Ziel erreicht, die Sicherheit im Tunnel zu erhöhen. Allerdings sind unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit auch Nachteile festzustellen. Das paketweise Durchlassen des Schwerverkehrs im Zweistundentakt mit 100 und mehr Fahrzeugen in einer Richtung führt auch dazu, dass Personenwagenlenker zu riskanten Manövern verführt werden. Dazu ist festzustellen, dass die San-Bernardino-Route für den Transitschwerverkehr an sich ungeeignet ist, denn sie wurde seinerzeit ausdrücklich als Touristenstrasse gebaut.

Dazu nur einige Stichworte: Mehrheitlich ist die San-Bernardino-Strecke eine nur zweispurige und nicht richtungsgetrennte Autostrasse. Auf beinahe 60 Kilometern hat man fast keine Überholmöglichkeiten. Die Route ist ausgezeichnet durch Steigungen bis zu 8 Prozent mit engen Wendekehren. Ungeeignet ist zudem der technische Ausbau der Strasse, vor allem auch bezüglich der Traglast der Brücken, für Fahrzeuge mit mehr als 34 Tonnen. Wir haben zudem ein sehr hohes Risikopotenzial im San-Bernardino-Tunnel mit einer Länge von 6,6 Kilometern, weil hier die heute verlangten Sicherheitseinrichtungen und Fluchtmöglichkeiten nicht vorhanden sind. Wir haben zudem weitere Risikostrecken in Form von über 20 weiteren Tunnels und Galerien mit einer Gesamtlänge von über 15 Kilometern.

Wenn wir aufgrund dieser Ausgangslage die aktuelle Situation beurteilen, stellen wir fest, dass wir mit der Verdoppelung des Schwerverkehrs, die heute gegeben ist, ein beträchtlich höheres Risiko für alle Verkehrsteilnehmer haben. Wir haben massive Störungen des Verkehrsflusses - das ist für unseren Tourismuskanton besonders nachteilig, weil wir auf den Privatverkehr angewiesen sind -, und wir haben auch eine Einschränkung der Lebensqualität der Anwohner.

Trotz der Ungeeignetheit dieser Strecke für den Schwerverkehr hat sich der Kanton Graubünden grundsätzlich solidarisch und einverstanden erklärt, täglich maximal 1000 Fahrzeuge über diese Strecke fahren zu lassen. Das ist also das Zweifache von dem, was bisher der Fall war. Mehr ist nicht vertretbar. Deshalb ist es aus Sicht des Kantons Graubünden notwendig, dass das Dosierungssystem auf den Hauptachsen der Alpentransversalen weiterhin konsequent durchgesetzt wird. Diese Massnahmen sind allerdings von der Kostenseite her sehr aufwendig. Wir gehen davon aus, dass hier eine Kostenübernahme durch den Bund erfolgt.

Wir haben mit diesem Dosierungssystem jedoch auch ein innerbündnerisches Problem. Soweit ich das überblicke, sind die Alpentransversalen in Graubünden die einzigen, die innerhalb des gleichen Kantons liegen. Wir haben mit dem Dosierungssystem deshalb ein innerbündnerisches Versorgungsproblem und ein Problem beim Binnenverkehr. Diesbezüglich ist eine Anpassung des Systems notwendig, um die innerbündnerische Versorgungssicherheit und den notwendigen Binnenverkehr ohne zusätzliche Kosten und rationell zu ermöglichen. Es geht doch nicht an, dass zum Beispiel ein Chauffeur, der von Untervaz nach Lostallo fährt, vor der Rückfahrt letztlich noch in Lostallo übernachten muss.

Die mit der Interpellation Schmid Carlo verlangte sofortige Aufhebung des Dosierungssystems könnte kurzfristig wieder zu einer Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Gotthardroute führen. Es ist aber nicht anzunehmen, dass sich der Verkehr auf der San-Bernardino-Route auf den Stand vor dem Gotthardereignis reduzieren wird. Eine Anzahl von Camionneuren und Logistikunternehmen haben die Umwegvariante über den San Bernardino entdeckt. Weil anzunehmen ist, dass sich auf der Gotthardroute noch öfter als bisher Staus einstellen werden, wird der San Bernardino verstärkt als valable Umwegroute gesucht werden.

Bei allen Nachteilen, die nicht zu verschweigen sind, ist das Dosierungssystem deshalb gegenwärtig die einzig wirksame Massnahme, um gegenüber dem Ausland kundzutun, dass der Transitschwerverkehr durch unser Land in Zahlen eine Grösse erreicht hat, die vor allem aus Sicherheitsüberlegungen nicht überschritten werden darf. Das Dosierungssystem - und mit ihm, als härteste Massnahme, die so genannte "fase rossa", das temporäre Transitfahrverbot - ist gegenüber dem Ausland ein hartes Signal. Dieses ersatzlos aufzugeben würde bedeuten, sich in den nächsten Jahren mehr oder weniger wehrlos mit der erwarteten Zunahme des Schwerverkehrs abzufinden. Eine Alternative zum Dosierungssystem, welches vergleichbare verkehrspolitische Wirkungen hätte, gibt es im Moment einfach nicht.

Eine Aufgabe des Dosierungssystems müsste zwingend mit der Auflage verbunden werden, den Transitschwerverkehr auf dem heutigen Stand - noch besser: auf einem niedrigeren Stand - einzufrieren. Dafür notwendig wären, wie bereits von anderen Votanten angeführt wurde, Verhandlungen mit dem Ausland über eine gesamteuropäische Opfersymmetrie im Schwerverkehr. Die entsprechenden Schutzklauseln in den internationalen Verträgen müssten deshalb angerufen und durchgesetzt werden.

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch, zur anderen Alpentransversale in Graubünden kurz einige Gedanken zu äussern: Es geht um die Bedeutung des eingangs von mir erwähnten Lukmanierpasses. Der gestörte Verkehrsfluss über den San Bernardino hatte zur Folge, dass negative Auswirkungen auf angrenzende Talschaften festzustellen waren. Das sind Talschaften, die vor allem vom Wirtschaftszweig Tourismus leben, in erster Linie vom Wintertourismus. Von der betroffenen Region wurde deshalb seit einiger Zeit in einer Versuchsphase die Offenhaltung des Lukmaniers im Winter umgesetzt, sodass die Zufahrt aus dem Süden über den Lukmanier für PW-Fahrer und Touristen als Alternative zur Zufahrt über den San Bernardino für diesen Tourismusraum möglich ist. Wenn wir nun diese ganzen Fragen der Alpentransversalen - des Schwerverkehrs und des übrigen Verkehrs - prüfen, denke ich, dass wir eine Gesamtbetrachtung brauchen, und zwar unter Einbezug des Lukmanierpasses. Für mich bedeutet das, dass Bund und Kanton prüfen müssen, mit welchen Massnahmen eine ganzjährige Benützung des Lukmanierpasses vor allem für den Tourismusverkehr auf Dauer sichergestellt werden kann. Ich erwarte deshalb, dass der Bundesrat auch aufgrund eines Postulates, das im Nationalrat hinterlegt worden ist und in diese Richtung zielt, tätig wird, und möchte ihm bereits jetzt dafür danken.