Slongo Marianne · Ständerat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Der alpenquerende Schwerverkehr auf der A2 stellt seit einigen Jahren und in letzter Zeit in zunehmendem Masse ein grosses verkehrspolitisches Problem dar. Dies ist uns allen hinlänglich bekannt. Unsere politischen Weichenstellungen und nicht zuletzt die zukunftsorientierten Entscheidungen, die der Bundesrat, das Parlament und das Schweizer Volk gefällt haben, nämlich der Bau der Neat, sind sicher der richtige Weg zu einer geordneten Verkehrspolitik. Wir haben mutige Entscheide gefällt und sind überzeugt, dass wir damit in Europa eine Führungsrolle bezüglich der Verlagerung der Transitgüter auf die Schiene übernommen haben.

Trotzdem stehen uns bis zur Erreichung der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Bahn schwierige Zeiten bevor. Die tägliche, augenfällige Misere auf unserer Nord-Süd-Achse, ausgelöst durch die angeordneten Massnahmen zur Regulierung des Schwerverkehrs, können in keiner Art und Weise befriedigen. Auch unter dem Eindruck des ausserordentlich tragischen und in unser aller Erinnerung stehenden Unfalles im vergangenen Jahr dürfen nun nicht Systeme eingeführt werden, welche in ihrer Auswirkung unkontrollierbar und mit zusätzlichen belastenden Aspekten versehen sind. Das heute praktizierte Dosierungssystem am Gotthard mit den täglich auftretenden Lastautokolonnen auf der A2 ist aus folgenden Gründen zu hinterfragen und zu korrigieren:

1. Durch die Beanspruchung des Pannenstreifens und der damit verbundenen Einschränkung des übrigen Verkehrsraumes entstehen neue, erhebliche Gefahrenpotenziale für die dort parkierten LKW, ihre Chauffeure und Polizeiorgane einerseits, und für den zirkulierenden Individualverkehr andererseits. Nicht auszudenken, was bei einem durchaus denkbaren Unfall im Stauraum an zusätzlichen Schäden an Mensch und Infrastrukturen eintreten könnte.

2. Durch die massiv reduzierte Verkehrsgeschwindigkeit auf der einzig verbliebenen freien Verkehrsbahn - Beschränkung auf 60 Stundenkilometer - werden bei zu erwartendem Verkehrsaufkommen während der Ferien- und Sommerzeit zusätzliche Staus entstehen. Auch da gilt die Wahrscheinlichkeit von massiv erhöhten Gefahrenpotenzialen.

3. Die Situation für die sich im Stauraum aufhaltenden Chauffeure ist aus meiner eigenen Überzeugung und Beobachtung in hygienischer Hinsicht ebenso unhaltbar und zu hinterfragen, wie der Aspekt der Arbeitsbedingungen, den Kollege Ernst Leuenberger angesprochen hat. Die Aggressivität der wartenden Lastwagenlenker nimmt stets zu und äussert sich auch in unserem Kanton, in Nidwalden, mit Hupkonzerten. Dies ist für die betroffene Bevölkerung - ich erlebe das selbst hautnah mit - zusätzlich belastend.

Aufgrund meiner Darstellungen und unter gleichzeitiger Anerkennung der zusätzlichen Leistungen der örtlichen Sicherheitsorgane muss das seit dem Tunnelunfall praktizierte Dosierungssystem in seiner Tauglichkeit hinterfragt werden. Ich bin überzeugt, dass sich das jetzt angewandte System in keiner Art und Weise über die nächsten Jahre durchziehen lässt und beantrage demzufolge eine kurzfristige Abkehr von dieser Praxis. Ich weiss, dass es schwierig sein wird, aber dem Vorschlag von Kollege Stadler beispielsweise kann ich nichts abgewinnen. Er will die wartenden Lastwagen auf dem Militärflugplatz Buochs positionieren. Das geht aus verschiedenen Gründen nicht. Der Flugplatz Buochs ist in Betrieb. Sie wissen, dass die Piste nicht mehr standhält, wenn solche tonnenschwere Lastwagen parkiert werden. Das wäre zu gefährlich. Diesen Vorschlag können wir ausschliessen.

Aber ich bin für Lösungen zu haben, und ich denke, dass uns nichts anderes übrig bleibt, als - wie Kollege Carlo Schmid in seiner Empfehlung vorgeschlagen hat, und ich bitte darum - wirklich alle Beteiligten an einen "runden Tisch" zu bringen: Wirtschaft, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Politik, Gesellschaft.